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Telekommunikation: Abgrenzung von Vermittlung und Eigengeschäft

Verkaufen Sie Telefonkarten, deren Guthaben ausschließlich für Anrufe genutzt werden kann, erbringen Sie Telekommunikationsleistungen. Diese Dienstleistungen werden bereits mit dem Verlauf der Telefonkarten ausgeführt. Wann das Guthaben tatsächlich für Telefongespräche in Anspruch genommen wird, ist unerheblich. Mit dem Verkauf einer Telefonkarte erbringen Sie eine umsatzsteuerpflichtige Leistung.

Es liegt keine Lieferung vor, da das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers darin besteht, mithilfe der Karte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Werden ein oder mehrere Händler in den Vertrieb der Telefonkarten eingeschaltet, ist auf jeder Handelsstufe zu ermitteln, ob eine Telekommunikationsdienstleistung oder eine Vermittlungsleistung vorliegt.

Tritt der Händler im eigenen Namen auf, erbringt er gegenüber seinem Kunden eine Telekommunikationsdienstleistung (BFH-Beschluss vom 17.5.2017, V R 42/16). Auch wenn der Unternehmer aus Sicht der Kunden nicht in der Lage ist, die technische Übertragungsleistung zu erbringen, können Telefonkarten im einzelnen Fall durchaus wie eine Ware gehandelt werden.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger ist beim Verkauf von SIM-Karten nicht als Vermittler aufgetreten. Für die Kunden war daher nicht erkennbar, dass es sich um eine Vermittlung handeln sollte. Somit ist der Kläger als Eigenhändler und damit als Leistender in Bezug auf die verkaufte Telekommunikationsleistung (wie bei einem Reihengeschäft) anzusehen.
Konsequenz: Der Kläger schuldet die Umsatzsteuer für den gesamten Betrag.

Die Umsatzsteuer entsteht bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung (die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen oder die Vermittlungsleistung) ausgeführt worden ist.

Konsequenz: Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt, um diese an seine Kunden zu veräußern, der führt selbst dann eine Telekommunikationsleistung aus, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. Wer nach außen im eigenen Namen handelt, ist somit als leistender Unternehmer anzusehen.