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Ist die Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten verfassungswidrig?

Die derzeitige Rechtslage macht es erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden.

Fortbildungskosten können ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden und sind in der Einkommensteuererklärung des entsprechenden Jahres geltend zu machen. Entsteht ein Verlust, so können Sie diesen solange in Folgejahre vorgetragen, bis er mit positiven Einkünften verrechnet werden kann.

Im Gegensatz dazu dürfen Sie die Kosten für die eigene Berufsausbildung nur bis zu einem Betrag von 6.000 € im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Sind keine positiven Einkünfte vorhanden, geht der Sonderausgabenabzug vollständig verloren.

Die derzeitige Rechtslage (in der Fassung des § 4 Abs. 9 EStG und § 9 Abs. 6 EStG des Entwurfs des ZollkodexAnpG) sieht wie folgt aus:

  • Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, wenn zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen worden ist.
  • Ein Werbungskostenabzug ist auch dann möglich, wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
  • Eine Berufsausbildung oder ein Studium liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 18 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung stattfindet und mit einer Abschlussprüfung endet.
  • Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn diese auf der Grundlage von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.
  • Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.
  • Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch derjenige abgeschlossen, der eine Abschlussprüfung besteht, ohne eine entsprechende Berufsausbildung zu durchlaufen, die ansonsten mindestens 18 Monaten betragen würde.

BFH: Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Der BFH vertritt die Auffassung, dass auch die erste Ausbildung zu einem Beruf die notwendige Voraussetzung für eine nachfolgende Berufsausübung ist. Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, sind somit beruflich verlasst und damit als Werbungskosten zu berücksichtigen (Beschluss vom 17.07.2014; VI R 2/12 und VI R 8/12). Wenn der Abzug dieser Aufwendungen ausgeschlossen wird, verstößt dies gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (Artikel 3 Abs. 1 GG).

Konsequenz: Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) daher die folgende Frage zur Klärung vorgelegt: Verstößt es gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und die Aufwendungen auch ansonsten nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindert?

Mein Tipp:
Jeder, also auch derjenige, der eine Erstausbildung absolviert, die Voraussetzung für eine nachfolgende Berufsausübung ist (wie z. B. bei einem Medizinstudium, einer Pilotenausbildung, einem Jurastudium), sollte unbedingt für jedes Jahr seiner Ausbildung eine Einkommensteuererklärung abgeben und seine Aufwendungen für diese Ausbildung als Werbungskosten geltend machen.

Lehnt das Finanzamt den Werbungskostenabzug ab, sollte unbedingt Einspruch eingelegt werden. Gleichzeitig sollte eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens bis zur Entscheidung durch das BVerfG beantragt werden. Nur so können Sie Ihre Rechte dauerhaft wahren.