Schlagwort-Archive: Sonderausgabenabzug

BMF: Auswirkung von Bonusprogrammen der Krankenversicherungen auf den Sonderausgabenabzug

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert den Sonderausgabenabzug nicht. (BFH-Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15). Die tatsächlich geleisteten Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten im Rahmen eines Bonusprogramms die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, so mindern diese Zahlungen nicht den Sonderausgabenabzug.

Praxis-Beispiel:
Ein Kläger machte seine Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend. Seine Krankenkasse bot ein Bonusprogramm zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten an. Wenn bestimmte Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen wurden gewährte sie den Versicherten einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 €.
Das Finanzamt sah – a
nders als der BFH – in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete den Betrag mit den gezahlten Beiträgen. Dadurch wurden die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend gemindert. Der BFH führte aus, dass die Bonuszahlungen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes stehen, sondern eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen darstelle.

Konsequenz: Eine Kostenerstattung liegt nicht vor, wenn im Rahmen des Bonusprogramms nur die Teilnahme an bestimmten Vorsorgemaßnahmen oder anderen gesundheitsfördernden Maßnahmen vorausgesetzt wird.
Ob die BFH-Grundsätze im Einzelfall erfüllt sind, ist für das Finanzamt aus den aktuell vorliegenden Daten nicht ersichtlich. Denn die Krankenversicherungen können im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen elektronischen Datenübermittlung für 2016 noch keine Differenzierung der verschiedenen Bonusprogramme vornehmen. Somit werden alle Beitragserstattungen, Geldprämien oder Sachprämien aus Bonusprogrammen sowie Kostenerstattungsfälle den Finanzämtern derzeit noch als Beitragsrückerstattungen gemeldet, die den Sonderausgabenabzug mindern.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlichen Krankenversicherungen daher gebeten, bei den von ihnen angebotenen Bonusprogrammen festzustellen, ob die Voraussetzungen der BFH-Entscheidung erfüllt sind.
In einem nächsten Schritt werden die Krankenversicherungsgesellschaften die von diesen Bonusprogrammen betroffenen Versicherten ermitteln und diesen Bescheinigungen ausstellen (in gedruckter Form).
Aus diesen Bescheinigungen wird eine Korrektur der bislang elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen hervorgehen (BMF-Steuernewsletter vom 13.3.2017 zur geänderten Rechtslage aufgrund des BFH-Urteils vom 1.6.2016).

Praxis-Tipp
Gesetzlich Krankenversicherte, denen Kosten für zusätzliche gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen eines umfassten Bonusprogrammes erstattet wurden, müssen zunächst nichts veranlassen. Die betroffenen Personen werden im Laufe des Jahres 2017 von ihrer Krankenversicherung eine entsprechende Papierbescheinigung erhalten. Diese Bescheinigung ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Sie ist Voraussetzung und Grundlage für eine Prüfung der Einkommensteuerfestsetzungen durch das Finanzamt. Laut BMF ist ein Einspruch hierfür nicht erforderlich.

Hinweis: Personen, die keine Papierbescheinigung von ihrer Krankenversicherung erhalten, können davon auszugehen, dass die Bonusleistungen aus dem Bonusprogramm, an dem sie teilgenommen haben, von der Neuregelung nicht umfasst sind. Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung kommt dann nicht in Betracht.

Ist die Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten verfassungswidrig?

Die derzeitige Rechtslage macht es erforderlich, zwischen Fortbildungskosten und Ausbildungskosten zu unterscheiden.

Fortbildungskosten können ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden und sind in der Einkommensteuererklärung des entsprechenden Jahres geltend zu machen. Entsteht ein Verlust, so können Sie diesen solange in Folgejahre vorgetragen, bis er mit positiven Einkünften verrechnet werden kann.

Im Gegensatz dazu dürfen Sie die Kosten für die eigene Berufsausbildung nur bis zu einem Betrag von 6.000 € im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Sind keine positiven Einkünfte vorhanden, geht der Sonderausgabenabzug vollständig verloren.

Die derzeitige Rechtslage (in der Fassung des § 4 Abs. 9 EStG und § 9 Abs. 6 EStG des Entwurfs des ZollkodexAnpG) sieht wie folgt aus:

  • Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, wenn zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen worden ist.
  • Ein Werbungskostenabzug ist auch dann möglich, wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
  • Eine Berufsausbildung oder ein Studium liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 18 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung stattfindet und mit einer Abschlussprüfung endet.
  • Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn diese auf der Grundlage von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.
  • Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.
  • Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch derjenige abgeschlossen, der eine Abschlussprüfung besteht, ohne eine entsprechende Berufsausbildung zu durchlaufen, die ansonsten mindestens 18 Monaten betragen würde.

BFH: Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Der BFH vertritt die Auffassung, dass auch die erste Ausbildung zu einem Beruf die notwendige Voraussetzung für eine nachfolgende Berufsausübung ist. Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, sind somit beruflich verlasst und damit als Werbungskosten zu berücksichtigen (Beschluss vom 17.07.2014; VI R 2/12 und VI R 8/12). Wenn der Abzug dieser Aufwendungen ausgeschlossen wird, verstößt dies gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (Artikel 3 Abs. 1 GG).

Konsequenz: Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) daher die folgende Frage zur Klärung vorgelegt: Verstößt es gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und die Aufwendungen auch ansonsten nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindert?

Mein Tipp:
Jeder, also auch derjenige, der eine Erstausbildung absolviert, die Voraussetzung für eine nachfolgende Berufsausübung ist (wie z. B. bei einem Medizinstudium, einer Pilotenausbildung, einem Jurastudium), sollte unbedingt für jedes Jahr seiner Ausbildung eine Einkommensteuererklärung abgeben und seine Aufwendungen für diese Ausbildung als Werbungskosten geltend machen.

Lehnt das Finanzamt den Werbungskostenabzug ab, sollte unbedingt Einspruch eingelegt werden. Gleichzeitig sollte eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens bis zur Entscheidung durch das BVerfG beantragt werden. Nur so können Sie Ihre Rechte dauerhaft wahren.