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Kindergeldzahlung – wann eine Berufsausbildung beendet ist

Eine Berufsausbildung endet nicht mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Somit bleibt der Kindergeldanspruch bis zum Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit bestehen (BHF-Urteil vom 14.9.2017, III R 19/16).

Praxis-Beispiel:
Die Tochter des Klägers absolvierte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015. In diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt.

Das Kindergeld kann nur gewährt werden, solange sich die Tochter in Berufsausbildung befindet (§ 32 Abs. 4 EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Das Finanzgericht entschied, dass das Kindergeld auch noch für den Monat August zu zahlen ist. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat mit diesem Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bisherigen Fällen, die der BFH entscheiden hat, war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich jedoch der Beispielsfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Damit ist die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, nicht einschlägig. Das BBiG ist nicht anwendbar, wenn die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde. Damit endete im Beispielsfall die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

Mein Tipp
Entscheidend ist, ob es eine besondere gesetzliche Regelung gibt, wonach das Ende der Ausbildungszeit festgelegt ist. In diesem Fall spielt es keine Rolle, wenn die Ergebnisse einer Abschlussprüfung vor dem offiziellen Ende des Ausbildungsverhältnisses bekannt gegeben werden.

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Kindergeld – bei erster und weiterer Berufsausbildung

Wichtige Unterscheidung zwischen erster und weiterer Berufsausbildung

Seit dem 01.01.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und den Bezügen des Kindes. Eine Überprüfung der Einkommensgrenze ist demnach nicht mehr erforderlich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z. B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.

Während der ersten Berufsausbildung des Kindes bzw. während des Erststudiums erhalten die Eltern Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, ohne dass es darauf ankommt, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind.

Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums wird unterstellt, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Befindet sich das Kind also in einer weiteren Berufsausbildung, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keine Kinderfreibeträge, sobald Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Erwerbstätigkeit ist nur dann als unschädlich einzustufen, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein Mini-Job vorliegt (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.09.2014, 15 K 15011/14).

Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind keine Erwerbseinkünfte und deshalb immer unproblematisch.

Entscheidend ist also, ob ein Studium nach der jeweiligen Studienordnung für den betreffenden Studiengang abgeschlossen wird. Sieht die Hochschulordnung bzw. Studienordnung vor, dass das Studium mit dem Bachelor abgeschlossen wird, ist das darauf aufbauende Masterstudium als ein weiterer Studiengang anzusehen. Nach § 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz ist der Bachelorgrad einer inländischen Hochschule ein berufsqualifizierender Abschluss.

Beispiel aus der Praxis:
Eine Studentin beendet ihren Studiengang der Wirtschaftslehre mit einem Bachelor-Abschluss. Anschließend schreibt sie sich für den Masterstudiengang (ebenfalls im Bereich Wirtschaft) ein. Die Studentin ist mit einer monatlichen Beschäftigungszeit von 80 Stunden als Hilfskraft beschäftigt. Zusätzlich ist sie wöchentlich 1,5 Stunden als Nachhilfelehrerin tätig. Die Kindergeldkasse hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, weil die Studentin einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden in der Woche nachging.
Da die Studentin eine Zweitausbildung (Master-Studium) absolvierte, kommt es darauf an, in welchem Umfang sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Nach diesen Grundsätzen stellt das begonnene Masterstudium ein Zweitstudium dar. Die Universität beurteilt die Studiengänge Bachelor und Master als eigenständige Studiengänge. Zulassungsvoraussetzung für den Masterstudiengang ist der Bachelorabschluss oder ein Äquivalent.

Mein Tipp
Ob Kindergeld gewährt wird richtet sich nach dem EStG. Dieses ist in seiner Auslegung eindeutig. Dennoch hat der BFH die Revision zugelassen (Az. VI R 9/15). Daher meine Empfehlung: sollte eine Zweitausbildung vorliegen und das Kindergeld abgelehnt werden: halten Sie den Steuerfall offen.