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Geschenke an Geschäftsfreunde: Übernahme der Einkommensteuer

Um Geschäftsbeziehungen zu fördern und um Neukunden zu gewinnen ist durchaus üblich, dass Unternehmer bzw. Freiberufler ihre Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einladen.
Doch Achtung: beim Empfänger können diese Geschenke zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Dadurch würde aber der Zweck des Geschenks verfehlt oder zumindest beeinträchtigt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen (§ 37b EStG). Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30% erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sogenannten „Steuergeschenk“.

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Bei höheren Beträgen gilt ein Abzugsverbot, das verhindern soll, dass unangemessener Repräsentationsaufwand auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Übernimmt der Unternehmer bzw. Freiberufler neben den Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde zusätzlich auch die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist er nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt (BFH-Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14).

Praxis-Beispiel:
Ein Konzertveranstalter hatte in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Der Wert pro Freikarte hat 30 € betragen. Soweit dem Empfänger durch die Freikarten steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte der Konzertveranstalter die pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Durch die pauschale Steuer wurde der Grenzwert von 35 € überschritten (30 € + 9 € [30%] = 39 €). Nach dem Urteil des BFH entfällt damit der Betriebsausgabenabzug.
Der BFH hat die pauschale Steuer als weiteres Geschenk beurteilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen.
Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

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Geschenke pauschal versteuern

Geschenke und Zuwendungen – pauschale Besteuerung mit 30%

Wenn betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) beim Empfänger zu versteuern sind, kann der Schenker die Steuer gemäß § 37b EStG pauschal mit 30% (für ihn) übernehmen (BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 6 – S 229b – 14/10001).

Dabei handelt es sich um ein Wahlrecht, das der Schenker jedes Jahr einheitlich ausüben muss.

Es gibt zwei Empfängerkreise, die unterschiedlich behandelt werden dürfen.

1. Empfängerkreis: Arbeitnehmer des Schenkers

2. Empfängerkreis: Nichtarbeitnehmer (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer)

Es besteht somit die Wahl, die Zuwendungen insgesamt pauschal zu versteuern oder nur die an den 1. Empfängerkreis und an den 2. Empfängerkreis nicht oder umgekehrt.

Die Geschenke und Zugaben können nur dann pauschal ermittelt werden, wenn der Zufluss beim Empfänger (Arbeitnehmer) der Einkommensteuer unterliegt. Die pauschale Besteuerung ist also nur dann möglich, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Die pauschale Besteuerung nach § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Das heißt, dass Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen. Zuwendungen, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, werden nicht, also auch nicht pauschal versteuert.

Praxis-Beispiel:
Ein Arbeitnehmer (Außendienstmitarbeiter) betreut auf Anweisung seines Arbeitgebers Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung (z. B. auf einem Regattabegleitschiff), liegt dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmers. Der Arbeitgeber wendet seinem Arbeitnehmer durch die Teilnahme an der Kundenveranstaltung dann keinen geldwerten lohnsteuerpflichtigen Vorteil zu. Da kein Arbeitslohn vorliegt, scheidet auch eine pauschale Besteuerung gemäß § 37b EStG aus.

Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer, die als Arbeitslohn zu erfassen sind, dürfen nur dann pauschal besteuert werden, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Gehaltsumwandlung von Bar- in Sachbezüge ist grundsätzlich nicht zulässig. Aus Vereinfachungsgründen brauchen Bewirtungsaufwendungen bei Arbeitnehmern, die an einer geschäftlichen Bewirtung teilnehmen, nicht als geldwerter Vorteil erfasst zu werden (R 4.7 Abs. 3 EStR).

Aufmerksamkeiten werden nicht als Arbeitslohn erfasst. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern z. B. Getränke und Genussmittel zum Verzehr im Büro unentgeltlich zur Verfügung, handelt es sich um eine unentgeltliche Verpflegung, die als Aufmerksamkeit einzustufen ist. Das gilt auch für kostenlose Mahlzeiten, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs überlässt. Der Wert pro Person und Mahlzeit (einschließlich der Getränke) darf brutto nicht mehr als 60 € betragen (vor 2015: 40 €).


 

E-Book Geschenke

E-Book Geschenke, 978-3-942361-21-7

Meine Empfehlung:
Lesen Sie dazu auch mein neues E-book „Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftspartner“