Haushaltsnahe Dienstleistungen – was wird vom Finanzamt anerkannt?

Das BMF hat zum Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erneut Stellung genommen (Schreiben vom 9.11.2016, IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008). Änderungen haben sich insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH ergeben.

Hierbei sind die folgenden, wesentlichen Änderungen hervorzuheben:

Begriff „im Haushalt“: Es kann auch das angrenzende Grundstück einbezogen werden, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

Hausanschlusskosten: Auch Hausanschlusskosten an die Versorgungs- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Voraussetzung ist, dass es sich nicht um Herstellungskosten für das Gebäude handelt.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Prüfung von Anlagen: Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.

Notrufsystem: Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann ebenfalls die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Betreuung von Haustieren: Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, kann seine Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Das heißt, dass Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden.

Mein Tipp
Handwerkerleistungen müssen also nicht ausschließlich im eigenen Haushalt erbracht werden. Es stellt sich daher die Frage, wo hier die Grenze liegt. Das Finanzgericht München hat Leistungen, die sowohl in der Werkstatt des Handwerkers als auch im Haushalt des Betroffenen erbracht worden sind, insgesamt als steuerlich abziehbar beurteilt. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts nicht zur Entscheidung angenommen (BFH-Beschluss vom 28.7.2015, VI B 36/15). Es ist daher sinnvoll, wenn Sie entsprechende Aufwendungen in Ihrer Steuererklärung geltend machen.

Kostenloser E-Mail Newsletter! Tragen Sie sich ein und ich sende Ihnen jede Woche einen aktuellen Steuertipp per E-Mail zu.

Geschäftsreisen: Berechnung der Drei-Monats-Frist beim Abzug von Verpflegungskosten

Bei Geschäftsreisen werden die Verpflegungspauschalen für eine zusammenhängende Tätigkeit am selben Einsatzort maximal für die Dauer von 3 Monaten gewährt (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG bzw. § 9 Abs. 4a EStG). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die zwingend einzuhalten ist. Der Beginn einer Frist ist in § 187 BGB geregelt. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend, wie z.B. der Beginn einer Geschäftsreise, so wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

Wichtig! Laut BFH ist jeder einzelne Auftrag für sich zu betrachten (Urteil vom 19.12.2005, VI R 30/05). Das heißt, dass die 3-Monatsfrist für den Abzug von Verpflegungskosten immer nur für dieselbe auswärtige Tätigkeit gilt. Das heißt, dass mit jedem neuen Auftrag eine andere Auswärtstätigkeit beginnt, sodass je nach Situation auch die 3-Monats-Frist mit jedem Auftrag neu beginnen kann.

Ein Unternehmer/Arbeitnehmer führt eine Tätigkeit auch dann an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte durch, wenn er nach einer kurzen Unterbrechung mit demselben Inhalt am selben Ort tätig wird. Erst wenn die Unterbrechung mindestens 4 Wochen dauert, beginnt die 3-Monatsfrist neu (R 9.6 Abs. 4 LStR). Der Grund für die Unterbrechung keine Rolle spielt, sodass auch nach 4 Wochen Urlaub und/oder Krankheit die 3-Monatsfrist wieder neu beginnt.

Praxis-Beispiel:
Ein Unternehmen setzt seinen Arbeitnehmer in China bei einem Kunden ein. Die Geschäftsreise beginnt am 6.9.2016 (= Tag der Abreise). Vom 1.12. bis 8.12.2016 wird er in China für einen anderen Kunden tätig. Vom 9.12.2016 bis 21.12.2016 (= Tag des Rückflugs nach Deutschland) wird er wieder für den ursprünglichen Kunden tätig.

Die Tätigkeit für den ersten Kunden wird am 30.11.2016 unterbrochen (6 Tage bevor die Drei-Monats-Frist abläuft). Die Tätigkeit für den zweiten Kunden ist gesondert zu betrachten, sodass die Verpflegungspauschalen für folgende Zeiträume beansprucht werden können:

  • vom 6.9.2016 bis zum 30.11.2016
  • vom 1.12.2016 bis 8.12.2016 (also für 8 Tage), weil es sich um eine andere auswärtige Tätigkeit handelt
  • vom 9.12.2016 bis 14.12.2016 (= 6 Tage, da die ursprüngliche Drei-Monats-Frist am 30.11.2016 noch nicht ausgelaufen war)
  • Für die Zeit vom 15.12 bis 21.12.2016 können keine Verpflegungspauschalen in beansprucht werden, weil die Unterbrechung ist zu kurz, um von einem Neubeginn der Drei-Monats-Frist ausgehen zu können.

Mein Tipp
Bei einer Unterbrechung von mindestens 4 Wochen beginnt die 3-Monatsfrist neu. Da der Grund für die Unterbrechung keine Rolle spielt, kann z. B. ein Urlaub auch so geplant werden, dass die Auswärtstätigkeit innerhalb der Drei-Monats-Frist unterbrochen wird und die Unterbrechung mindestens 4 Wochen dauert. Dann beginnt nach der Unterbrechung (z. B. nach dem Urlaub) ein neuer Drei-Monats-Zeitraum, für den wiederum Verpflegungspauschalen beansprucht werden können.

Zuzahlungen des Arbeitnehmers für einen Firmenwagen

Firmenwagen Arbeitnehmer

Überlassung Firmenwagen an Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw überlässt, den er auch für private Fahrten nutzen darf, muss er den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Die private Nutzung kann pauschal oder nach den tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Nutzungsentgelte, die der Arbeitnehmer zahlt, werden lohnsteuerlich auf den privaten Nutzungswert angerechnet. Im Gegensatz dazu lehnte es die Finanzverwaltung bisher ab, den privaten Nutzungsvorteil zu mindern, wenn der Arbeitnehmer laufende Kosten, z.B. die Benzinkosten, übernommen hat. Nach den BFH-Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) sind jedoch nicht nur pauschale Nutzungsentgelte, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei der Anwendung der 1%-Regelung steuerlich zu berücksichtigen.

Konsequenz: Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Die Anrechnung von Zuzahlungen gilt sowohl für private Fahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Allerdings darf ein negativer Betrag, der sich ergibt, wenn die Zuzahlungen höher sind als der pauschale Nutzungswert, nicht berücksichtigt werden.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger und sein Arbeitgeber haben sich die Kosten des Dienstwagens, den der Kläger auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten (5.600 €). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung berechnet und betrug 6.300 €. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 € fest.

Wichtig!
Der BFH hat entschieden, dass nicht nur ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens leistet, den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindert. Das gilt nunmehr auch für einzelne (individuelle) Kosten (z.B. Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW, die der Arbeitnehmer trägt.

Der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung kann durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis zu einem Betrag von 0 € gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein eventueller „Restbetrag“ bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

Kleinbetragsrechnungen: Rückwirkende Erhöhung des Grenzwerts auf 250 €

Das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ sieht eine rückwirkende Erhöhung des Grenzwerts für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € ab dem 1.1.2017 vor. Maßgebend ist der Rechnungsbetrag.

Der Betrag von 250 € darf nicht überschritten werden, auch nicht durch private Einkäufe. Wenn der Unternehmer z. B. Bürobedarf für 242,80 € brutto und gleichzeitig Spielzeug für 11,90 € einkauft, weist sein Kassenbeleg ein Gesamtbetrag von 254,70 € aus. Auch wenn der Kassenbeleg alle Angaben enthält, die bei einer Kleinbetragsrechnung erforderlich sind, verliert der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus dem Einkauf des Bürobedarfs.

In Kleinbetragsrechnungen müssen folgende Angaben enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
  • Ausstellungsdatum
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände (handelsübliche Bezeichnung) bzw. Art und
  • Umfang der sonstigen Leistung
  • Summe von Entgelt und Steuerbetrag (Bruttobetrag)
  • Steuersatz (Prozentsatz) oder der Hinweis auf eine evtl. bestehende Steuerbefreiung

In Kleinbetragsrechnungen muss zusätzlich zum Steuersatz der Zusatz „Umsatzsteuer“ oder „Mehrwertsteuer“ angegeben werden. Es können auch gängige Abkürzungen (USt, MwSt usw.) verwendet werden.

Mein Tipp:
Es ist sinnvoll alle Ein- und Ausgangsrechnungen zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der Vorsteuerabzug nicht gefährdet ist. Rechnungen müssen alle Angaben enthalten sind, die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlich sind. Auf Korrekturen können Sie nunmehr bei Rechnungen bis 250 € verzichten, wenn die Mindestangaben für Kleinbetragsrechnungen enthalten sind.

Kostenloser E-Mail Newsletter! Tragen Sie sich ein und ich sende Ihnen jede Woche einen aktuellen Steuertipp per E-Mail zu.

Wann sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei?

Neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Werden allerdings Bereitschaftsdienste pauschal vergütet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich bei dieser Pauschalvergütung nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3b Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 20.11.2016, VI R 61/14).

Praxis-Beispiel:
Eine Klinik zahlte ihren Ärzten pauschale Vergütungen, ohne dass es im Einzelnen darauf ankam, ob es sich tatsächlich um begünstigte Zeiten im Sinne des § 3b Abs. 2 EStG handelte. Erst im Nachhinein wurden aus den geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten die begünstigten Zeiten herausgerechnet und die Zahlungen hierfür als steuerfrei behandelt.
Die Vergütung war somit Teil einer einheitlichen (erhöhten) Entlohnung für die gesamten Bereitschaftsdienste, bei der auch die Erschwernisse der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit einbezogen waren. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge im Sinne des § 3b Abs. 1 EStG. Vielmehr hatten diese Vergütungen den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung.

Steuerfrei können nur Zuschläge sein, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden.
Der Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer für die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Der laufende Arbeitslohn ist von sonstigen Bezügen abzugrenzen.
Laufender Arbeitslohn ist das dem Arbeitnehmer regelmäßig zufließende Arbeitsentgelt (Monatsgehalt, Wochen- oder Tageslohn, Überstundenvergütung, laufend gezahlte Zulagen oder Zuschläge und geldwerte Vorteile aus regelmäßigen Sachbezügen), der ggf. in einen Stundenlohn umzurechnen ist.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden. Sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein.

Wichtig! Die Steuerbefreiung greift nur, wenn die neben dem Grundlohn Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Dafür sind grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit erforderlich.

Damit ist von vornherein gewährleistet, dass ausschließlich Zuschläge steuerfrei bleiben, bei denen betragsmäßig genau feststeht, dass sie nur für die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Daran fehlt es jedoch, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der tatsächlich geleisteten Arbeit während begünstigter Zeiten noch die Steuerfreistellung nach %-Sätzen des Grundlohns möglich ist.

Mein Tipp
Um Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei behandeln zu können, dürfen keine undifferenzierten Pauschalvergütungen vereinbart werden. Vielmehr müssen Einzelaufstellungen über die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit gemacht werden. Anhand dieser Einzelaufstellungen können die steuerfreien Zuschüsse zum Grundlohn ermittelt werden.

Geschenke an Geschäftsfreunde: Übernahme der Einkommensteuer

Um Geschäftsbeziehungen zu fördern und um Neukunden zu gewinnen ist durchaus üblich, dass Unternehmer bzw. Freiberufler ihre Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einladen.
Doch Achtung: beim Empfänger können diese Geschenke zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Dadurch würde aber der Zweck des Geschenks verfehlt oder zumindest beeinträchtigt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen (§ 37b EStG). Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30% erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sogenannten „Steuergeschenk“.

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Bei höheren Beträgen gilt ein Abzugsverbot, das verhindern soll, dass unangemessener Repräsentationsaufwand auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Übernimmt der Unternehmer bzw. Freiberufler neben den Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde zusätzlich auch die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist er nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt (BFH-Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14).

Praxis-Beispiel:
Ein Konzertveranstalter hatte in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Der Wert pro Freikarte hat 30 € betragen. Soweit dem Empfänger durch die Freikarten steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte der Konzertveranstalter die pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Durch die pauschale Steuer wurde der Grenzwert von 35 € überschritten (30 € + 9 € [30%] = 39 €). Nach dem Urteil des BFH entfällt damit der Betriebsausgabenabzug.
Der BFH hat die pauschale Steuer als weiteres Geschenk beurteilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen.
Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

Doppelte Haushaltsführung setzt einen eigenen Hausstand am Wohnort voraus

Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben seiner Wohnung am Tätigkeitsort auch einen eigenen Hausstand am Wohnort unterhält. Bei erwachsenen, berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen (= Regelvermutung).

Konsequenz ist, dass ihm dieser Hausstand als „eigener“ zugerechnet werden kann (BFH-Beschluss vom 1.3.2017, VI B 74/16). Diese Vermutung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient. Er hat dann am Tätigkeitsort regelmäßig weder seinen Haupthausstand noch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen.

Ein unverheirateter Steuerpflichtiger unterhält am Wohnort keinen eigenen Hausstand, wenn es ihm nicht möglich ist, die Haushaltsführung im Wesentlichen zu bestimmen bzw. mitzubestimmen. Er darf also nicht im Haushalt der Eltern eingegliedert sein. Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin, wenn auch gegen Kostenbeteiligung, im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist regelmäßig von einer Eingliederung auszugehen. Die elterliche Wohnung kann, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein. Sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand.

Mein Tipp
Um Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen zu können, muss ein Kind, das zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnt, die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Grundsätzlich ist zwar zwischen jungen Arbeitnehmern in und nach der Ausbildung und älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern zu unterscheiden. Das Eintreten der Volljährigkeit bzw. eine bestimmte Altersgrenze reicht jedoch allein nicht aus, um einen eigenen Haushalt des Kindes unterstellen zu können. Die Nutzung nur eines Zimmers im Haushalt der Eltern reicht oft nicht aus. Es kommt aber auch auf das Aussehen der Wohnung am Tätigkeitsort an, damit diese lediglich „als Schlafstätte“ angesehen werden kann. Wichtig ist also, die Gesamtsituation nach den Vorgaben des BFH zu gestalten.

Kostenloser E-Mail Newsletter! Tragen Sie sich ein und ich sende Ihnen jede Woche einen aktuellen Steuertipp per E-Mail zu.

Bonusprogramme von Krankenversicherungen – Auswirkung von auf den Sonderausgabenabzug

Nach Entscheidung des BFH mindert gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug (Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15). Tatsächlich geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar. Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen ihres Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht den Sonderausgabenabzug.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger machte seine Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend. Seine Krankenkasse bot zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ein Bonusprogramm an. Sie gewährte den Versicherten, die bestimmte Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 € für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren.
Anders als der BFH sah das Finanzamt in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den gezahlten Beiträgen und minderte damit die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend. Der BFH führte aus, dass die Bonuszahlungen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes stehen, sondern eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen darstelle.

Konsequenz: Eine Kostenerstattung liegt nicht vor, wenn im Rahmen des Bonusprogramms nur die Teilnahme an bestimmten Vorsorgemaßnahmen oder anderen gesundheitsfördernden Maßnahmen vorausgesetzt wird. Eine Differenzierung der verschiedenen Bonusprogramme vorzunehmen gelingt nicht wenn die Krankenkassen alle Beitragserstattungen, Geldprämien oder Sachprämien aus Bonusprogrammen sowie Kostenerstattungsfälle den Finanzämtern als Beitragsrückerstattungen melden, die den Sonderausgabenabzug mindern.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlichen Krankenversicherungen daher gebeten, bei den von ihnen angebotenen Bonusprogrammen festzustellen, ob die Voraussetzungen der BFH-Entscheidung erfüllt sind. In einem nächsten Schritt werden die Krankenversicherungsgesellschaften die von diesen Bonusprogrammen betroffenen Versicherten ermitteln und diesen Papierbescheinigungen ausstellen. Aus diesen Bescheinigungen wird eine Korrektur der bislang elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen hervorgehen (BMF-Steuernewsletter vom 13.3.2017 zur geänderten Rechtslage aufgrund des BFH-Urteils vom 1.6.2016).

Mein Tipp
Gesetzlich Krankenversicherte, denen Kosten für zusätzliche gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen eines umfassten Bonusprogrammes erstattet wurden, müssen zunächst nichts veranlassen. Die betroffenen Personen werden im Laufe des Jahres 2017 von ihrer Krankenversicherung eine entsprechende Papierbescheinigung erhalten. Diese Bescheinigung ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Sie ist Voraussetzung und Grundlage für eine Prüfung der Einkommensteuerfestsetzungen durch das Finanzamt. Laut BMF ist ein Einspruch hierfür nicht erforderlich.

Hinweis: Personen, die keine Papierbescheinigung von ihrer Krankenversicherung erhalten, können davon auszugehen, dass die Bonusleistungen aus dem Bonusprogramm, an dem sie teilgenommen haben, von der Neuregelung nicht umfasst sind. Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung kommt dann nicht in Betracht.

Selbstständige: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehen?

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur dann zu 100% abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt.

Pro Jahr können Aufwendungen bis zu 1.250 € abgezogen werden, wenn und soweit für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. In allen anderen Fällen dürfen keine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer abgezogen werden.

Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 (III R 9/16) entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer „anderen Arbeitsplatz“ ist. Das heißt, dass ein Selbstständiger seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann bis zu 1.250 € im Jahr abziehen kann, wenn er den Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.

Praxis-Beispiel:
Ein selbstständig tätiger Logopäde übte seine Tätigkeit in zwei angemieteten Praxen in Räumen aus, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er sein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen (auch außerhalb der Öffnungszeiten) nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt bis zum Höchstbetrag von 1.250 € abzugsfähig sind.

Ist die Nutzung des Arbeitsplatzes so eingeschränkt, dass der Selbstständige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nicht zum Tragen. Auch ein selbstständig Tätiger kann daher zusätzlich auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein.

Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall anhand objektiver Umstände zu klären.

Anhaltspunkte sind:

  • die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) und
  • der Umfang der Nutzungsmöglichkeit, wie z. B. der Zugang zum Gebäude und die umutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers.

Im Beispielsfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten (Nutzung der Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, die Größe, die Ausstattung, die konkrete Nutzung der Praxisräume durch die vier Angestellten, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und den Umfang der Büro- und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer. Das heißt, für diese Tätigkeiten stand dem Selbstständigen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung.

Mein Tipp
Selbstständige, die neben ihren Praxisräumen ein häusliches Arbeitszimmer nutzen, sollten immer prüfen, ob es zumutbar ist, die Büro- und Verwaltungstätigkeiten in den Praxisräumen zu erledigen. Ist der Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen nicht oder nur stark eingeschränkt nutzbar, können Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis zu 1.250 € im Jahr abgezogen werden.

Arbeitgeberdarlehen: Zinsvorteil als geldwerten Vorteil versteuern

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen eines Darlehensvertrags Geld überlässt liegt ein Arbeitgeberdarlehen vor. Bei diesem Vorgang handelt es sich nicht um eine Lohnzahlung, da der Arbeitnehmer das Darlehen zurückzahlt.

Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Zinssatz vereinbart, der unter dem marktüblichen Zins liegt, muss der Arbeitnehmer dieses als geldwerten Vorteil (Sachbezug) erfassen (BMF-Schreiben vom 19.05.2015, IV C 5 – S 2334/07/0009). Bei Reisekostenvorschüssen oder vorausgezahltem Auslagenersatz handelt es sich nicht um ein Arbeitgeberdarlehen.

Ermittlung des geldwerten Vorteils
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen und wird dafür ein marktüblicher Zinssatz vereinbart, dann liegt kein geldwerter Vorteil vor.
Es entsteht nur dann ein geldwerter Vorteil, wenn der vereinbarte Zinssatz unter dem marktüblichen Zins liegt.

Zinsvorteile, die der Arbeitnehmer durch ein Arbeitgeberdarlehen erhält, sind Sachbezüge. Diese Sachbezüge müssen nicht versteuert werden, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums nicht mehr als 2.600 € beträgt.

Praxis-Beispiel:
Die von der Bundesbank aufgeführten Zinssätze sind je nach Verwendung des Darlehens unterschiedlich hoch und abhängig von der Art des Kredits, z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit, Ratenkredit, Überziehungskredit usw.

Da es sich um Sachzuwendungen handelt, kann der geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, wenn dieser Vorteil im Monat nicht mehr als 44 € beträgt. Es ist aber zu beachten, dass die Freigrenze von 44 € im Monat für alle Sachzuwendungen zusammen gilt.

Wie die beiden Zinssätze im folgenden Beispiel zeigen, ist ein Spielraum vorhanden, der so genutzt werden kann, dass der Grenzwert von 44 € im Monat nicht überschritten wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten Weiterlesen