Kinderbetreuungskosten durch Minijobber

Nachweis bei Beschäftigung eines Minijobbers

Kinderbetreuungskosten sind auch bei der Beschäftigung eines Minijobbers möglich. Allerdings nur dann, wenn eine Rechnung ausgestellt wird und wenn die Zahlung unbar erfolgt (BFH-Urteil vom 18.12.2014, III R 63/13). Dabei kann ein schriftlicher Arbeitsvertrag auch als Rechnung angesehen werden, wenn dieser die erforderlichen Elemente einer Rechnung enthält.

Beispiel:
Die Eltern eines dreijährigen Sohnes beschäftigten zu dessen Betreuung für 300 € im Monat eine Teilzeitkraft. Die Eltern zahlen das Gehalt jeweils bar. Rückwirkend meldeten die Eltern das Beschäftigungsverhältnis im Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale (Knappschaft Bahn-See) an. Die so entstandenen fehlenden Abgaben in Höhe von 1.027,44 € zahlten sie nach. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kinderbetreuungskosten dennoch ab, da die Zahlung nicht auf das Konto des Empfängers, sondern in bar geleistet wurde.

Der BFH betont, dass eine Überweisung auf das Konto üblich ist. Außerdem soll mit dem formalisierten Nachweis (Rechnung und unbare Zahlung) ein Anreiz geschaffen werden, legale Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen. Daher soll auch die unbare Zahlung für alle Arten von Dienstleistungen gelten. Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Vorschrift nur auf Dienstleistungen beschränken soll, die von Unternehmen erbracht werden, gilt für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nichts Gegenteiliges.

Hinweis
Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen (§ 35a EStG) wird beim Nachweis zwischen Arbeitsverhältnissen und andererseits Dienstleistungen und Handwerkerleistungen differenziert. Der Nachweis (Rechnung und unbare Zahlung) gilt hier nur für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, nicht aber für Arbeitsverhältnisse (einschließlich Minijobs). Wegen der Manipulationsgefahren (nachträgliche Behauptung oder rückwirkende Legalisierung von Beschäftigungsverhältnissen) sieht der BFH jedoch in der Kinderbetreuung für Minijobs eine Ausnahme von den Nachweispflichten nicht als gerechtfertigt an.

Kindergeld – bei erster und weiterer Berufsausbildung

Wichtige Unterscheidung zwischen erster und weiterer Berufsausbildung

Seit dem 01.01.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und den Bezügen des Kindes. Eine Überprüfung der Einkommensgrenze ist demnach nicht mehr erforderlich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z. B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.

Während der ersten Berufsausbildung des Kindes bzw. während des Erststudiums erhalten die Eltern Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, ohne dass es darauf ankommt, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind.

Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums wird unterstellt, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Befindet sich das Kind also in einer weiteren Berufsausbildung, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keine Kinderfreibeträge, sobald Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Erwerbstätigkeit ist nur dann als unschädlich einzustufen, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein Mini-Job vorliegt (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.09.2014, 15 K 15011/14).

Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind keine Erwerbseinkünfte und deshalb immer unproblematisch.

Entscheidend ist also, ob ein Studium nach der jeweiligen Studienordnung für den betreffenden Studiengang abgeschlossen wird. Sieht die Hochschulordnung bzw. Studienordnung vor, dass das Studium mit dem Bachelor abgeschlossen wird, ist das darauf aufbauende Masterstudium als ein weiterer Studiengang anzusehen. Nach § 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz ist der Bachelorgrad einer inländischen Hochschule ein berufsqualifizierender Abschluss.

Beispiel aus der Praxis:
Eine Studentin beendet ihren Studiengang der Wirtschaftslehre mit einem Bachelor-Abschluss. Anschließend schreibt sie sich für den Masterstudiengang (ebenfalls im Bereich Wirtschaft) ein. Die Studentin ist mit einer monatlichen Beschäftigungszeit von 80 Stunden als Hilfskraft beschäftigt. Zusätzlich ist sie wöchentlich 1,5 Stunden als Nachhilfelehrerin tätig. Die Kindergeldkasse hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, weil die Studentin einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden in der Woche nachging.
Da die Studentin eine Zweitausbildung (Master-Studium) absolvierte, kommt es darauf an, in welchem Umfang sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Nach diesen Grundsätzen stellt das begonnene Masterstudium ein Zweitstudium dar. Die Universität beurteilt die Studiengänge Bachelor und Master als eigenständige Studiengänge. Zulassungsvoraussetzung für den Masterstudiengang ist der Bachelorabschluss oder ein Äquivalent.

Mein Tipp
Ob Kindergeld gewährt wird richtet sich nach dem EStG. Dieses ist in seiner Auslegung eindeutig. Dennoch hat der BFH die Revision zugelassen (Az. VI R 9/15). Daher meine Empfehlung: sollte eine Zweitausbildung vorliegen und das Kindergeld abgelehnt werden: halten Sie den Steuerfall offen.

Geschenke pauschal versteuern

Geschenke und Zuwendungen – pauschale Besteuerung mit 30%

Wenn betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) beim Empfänger zu versteuern sind, kann der Schenker die Steuer gemäß § 37b EStG pauschal mit 30% (für ihn) übernehmen (BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 6 – S 229b – 14/10001).

Dabei handelt es sich um ein Wahlrecht, das der Schenker jedes Jahr einheitlich ausüben muss.

Es gibt zwei Empfängerkreise, die unterschiedlich behandelt werden dürfen.

1. Empfängerkreis: Arbeitnehmer des Schenkers

2. Empfängerkreis: Nichtarbeitnehmer (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer)

Es besteht somit die Wahl, die Zuwendungen insgesamt pauschal zu versteuern oder nur die an den 1. Empfängerkreis und an den 2. Empfängerkreis nicht oder umgekehrt.

Die Geschenke und Zugaben können nur dann pauschal ermittelt werden, wenn der Zufluss beim Empfänger (Arbeitnehmer) der Einkommensteuer unterliegt. Die pauschale Besteuerung ist also nur dann möglich, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Die pauschale Besteuerung nach § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Das heißt, dass Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen. Zuwendungen, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, werden nicht, also auch nicht pauschal versteuert.

Praxis-Beispiel:
Ein Arbeitnehmer (Außendienstmitarbeiter) betreut auf Anweisung seines Arbeitgebers Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung (z. B. auf einem Regattabegleitschiff), liegt dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmers. Der Arbeitgeber wendet seinem Arbeitnehmer durch die Teilnahme an der Kundenveranstaltung dann keinen geldwerten lohnsteuerpflichtigen Vorteil zu. Da kein Arbeitslohn vorliegt, scheidet auch eine pauschale Besteuerung gemäß § 37b EStG aus.

Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer, die als Arbeitslohn zu erfassen sind, dürfen nur dann pauschal besteuert werden, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Gehaltsumwandlung von Bar- in Sachbezüge ist grundsätzlich nicht zulässig. Aus Vereinfachungsgründen brauchen Bewirtungsaufwendungen bei Arbeitnehmern, die an einer geschäftlichen Bewirtung teilnehmen, nicht als geldwerter Vorteil erfasst zu werden (R 4.7 Abs. 3 EStR).

Aufmerksamkeiten werden nicht als Arbeitslohn erfasst. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern z. B. Getränke und Genussmittel zum Verzehr im Büro unentgeltlich zur Verfügung, handelt es sich um eine unentgeltliche Verpflegung, die als Aufmerksamkeit einzustufen ist. Das gilt auch für kostenlose Mahlzeiten, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs überlässt. Der Wert pro Person und Mahlzeit (einschließlich der Getränke) darf brutto nicht mehr als 60 € betragen (vor 2015: 40 €).


 

E-Book Geschenke

E-Book Geschenke, 978-3-942361-21-7

Meine Empfehlung:
Lesen Sie dazu auch mein neues E-book „Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftspartner“

 

 

 

 

 

 

 

 

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Dusche abziehbar

In seinem Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können.

Beispiel:
Die Klägerin, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, ließ für 5.736 € die Duschkabine in ihrer Eigentumswohnung so umbauen, dass sie bodengleich begehbar war und mit einem Rollstuhl befahren werden konnte. Wegen dieser Umbauarbeiten musste die Dusche neu gefliest werden, wobei auch die Armaturen und die Tür der Duschkabine erneuert wurden. Da im Zeitpunkt des Umbaus keine Pflegestufe für die Klägerin bestand, lehnte die Pflegekasse die Übernahme der Umbaukosten ab.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass nur ein geringer Teil der Aufwendungen (ca. 500 € für Duschelement, Ablauf, Rostrahmen, Unterbau und Bodenfliesen) als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastung abgezogen werden dürfen. Den Abzug der übrigen baulichen Maßnahmen lehnte das Finanzamt ab, weil diese nicht durch die Behinderung verursacht worden seien.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Baumaßnahme in einzelne Aufwandposten aufzuteilen. Im Gegensatz zum Finanzamt betrachtet das Finanzgericht alle Aufwendungen als eine Gesamtmaßnahme die insgesamt durch die Behinderung verursacht ist.

Abziehbar sind deshalb auch die notwendigen Folgekosten für die Wandfliesen, die Tür und die Armaturen, die durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen waren. Das Finanzgericht hielt es nicht für erforderlich, ein Sachverständigengutachten zur Quantifizierung der behinderungsbedingten Mehrkosten einzuholen.

Fazit: Wenn der Umbau der Dusche durch die Behinderung verursacht sind, dann sind auch alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umbau erstehen durch die Behinderung verursacht und damit abzugsfähig.

Wie Sie die Grunderwerbsteuer beim Grundstückerwerb reduzieren können

Die Grunderwerbsteuer ist in den vergangenen Jahren laufend erhöht worden und liegt je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5%.

Es lohnt sich daher immer, darüber nachzudecken, ob und in welchem Umfang die Grunderwerbsteuer reduziert werden kann.

Beachten Sie diese 3 Praxis-Tipps:

1.) Planen Sie nach Steuersätzen (soweit möglich)

Es gibt regional zum Teil große Unterschiede. In den einzelnen Bundesländern liegen die Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer zwischen 3,5% und 6,5%. Je nachdem wie stark man aus beruflichen Gründen an einen bestimmten Ort gebunden ist, hat man in der Regel keine Wahl, wenn es bei dem Erwerb einer Immobilie um die Ortswahl geht. Es fällt die Grunderwerbsteuer des Bundeslandes, in dem das Grundstück liegt.

Anders ist es, wenn jemand in einem Bundesland unweit von einem angrenzenden Bundesland tätig ist, das einen deutlich niedrigeren Steuersatz hat. Wer z. B. in Bonn tätig ist und im Randbereich eine Immobilie sucht, hat die Möglichkeit nach Rheinland Pfalz ausweichen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5% und in Rheinland-Pfalz bei 5%. Der niedrigere Steuersatz ist aber nur dann eine Option, wenn dafür keine anderen Nachteile in Kauf genommen werden müssen.

2.) Rechnen Sie bewegliche Wirtschaftsgüter heraus

Häufig wird im notariellen Kaufvertrag ein einheitlicher Kaufpreis ausgewiesen, den das Finanzamt bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zugrunde legt. Sind im Kaufpreis Beträge enthalten, die nicht zum Grundstück und zum Gebäude gehören, wie z. B. eine Einbauküche, Schränke und andere bewegliche Gegenstände, dann sollten diese getrennt ausgewiesen werden, weil dafür keine Grunderwerbsteuer zu zahlen ist.

Im notariellen Kaufvertrag kann also der Kaufpreis, z. B. wie folgt ausgewiesen werden:

Gesamtkaufpreis                                  300.000 €

darin enthalten ist die Küche mit        10.000 €

auf die Immobilie entfallen                 290.000 €

Konsequenz ist, dass bei einem Steuersatz von 6,5% die Grunderwerbsteuer um 650 € niedriger ausfällt.

3.) Weisen Sie Instandhaltungsrücklagen bei Eigentumswohnungen getrennt aus

Eigentümer von Eigentumswohnungen zahlen mit ihren Umlagen regelmäßig auch Beträge, die einer Instandhaltungsrücklage zugeführt werden. Aus der angesammelten Rücklage werden größere Instandhaltungsmaßnahmen bezahlt, wie z. B. die Kosten für eine Dacherneuerung.

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung übernimmt der Erwerber das Guthaben, das der Veräußerer angesammelt hat. Häufig wird der Kaufpreis ausgewiesen, ohne dass die Instandhaltungsrücklage ausgewiesen wird. Es ist daher zweckmäßig, wenn bereits im notariellen Kaufvertrag der Betrag ausgewiesen wird, der auf den Veräußerer entfällt. Konsequenz ist, dass insoweit keine Grunderwerbsteuer anfällt.

Berufskleidung: auch bei der Reinigung zu Hause können Sie Ihre Kosten als Werbungskosten abziehen

Sie können Ihre Aufwendungen für die Reinigung typischer Berufskleidung auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im eigenen Haushalt angefallen sind (Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.10.2014, 7 K 1704/13). Dabei sind sowohl die unmittelbaren Kosten des Waschvorgangs (Wasser- und Energiekosten und Kosten für Wasch- und Spülmittel), als auch die Abschreibung, Instandhaltung und Wartung der Waschmaschine abziehbar. Es spielt dabei keine Rolle, ob

  • die Waschmaschine auch für die Reinigung privater Wäsche eingesetzt wird,
  • die Berufswäsche gemeinsam mit Privatwäsche in einem Waschgang gereinigt wird oder in aufeinander folgenden Waschgängen.

Die Aufwendungen, die durch das Waschen von typischer Berufskleidung entstehen, können geschätzt werden, indem Sie die Zahl der zusätzlichen Waschmaschinenläufe festhalten (ggf. auch schätzen) und mit den Kosten der einzelnen Waschmaschinenläufe multiplizieren.

  • Die Höhe der Kosten je Waschmaschinenlauf kann individuell ermittelt werden, was allerdings im Einzelfall schwierig sein dürfte, oder
  • anhand repräsentativer Daten von Verbraucherverbänden oder Herstellern ermittelt werden.
  • Auch möglich ist es, dass ausgehend von der jährlich anfallenden Menge der zu reinigenden typischen Berufskleidung die dafür insgesamt erforderliche Zahl zusätzlicher Waschmaschinenläufe bestimmt wird und mit den Kosten eines Waschmaschinenlaufs vervielfältigt wird.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger hatte individuelle Reinigungskosten als Werbungskosten geltend gemacht, die das Finanzgericht nicht nachvollziehen konnte. Es hat deshalb die Kosten anhand von repräsentativen Daten der Verbraucherverbände unter Berücksichtigung der individuellen Angaben zum Umfang der Waschmaschinenläufe geschätzt. Die Schätzung beruht auf der Erhebung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Nach den Angaben der Betroffenen wurden die Hemden täglich und die Hosen wöchentlich gewechselt. Die Weste wurde durchschnittlich viermal und die Jacke zweimal jährlich gewaschen. Auf dieser Grundlage ergeben sich Reinigungskosten von 84 € im Jahr, die als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Mein Tipp
Auch wenn die Summe der Kosten für die Reinigung von Berufskleidung verhältnismäßig niedrig ausfällt, lohnt es sich diese geltend zu machen. Der eigene Arbeitsaufwand ist dabei gering. Auch eine Vielzahl kleiner Positionen, bringt Ihnen im Ergebnis eine Steuerentlastung, die Sie jährlich geltend machen können.

Gemischte Geschäftsreisen: Abrechnung der Fahrtkosten

Kombiniert der Arbeitnehmer eine Geschäftsreise mit einem privaten Aufenthalt, dann hängt der Abzug der Fahrtkosten unter Anderem davon ab,

  • ob der Arbeitnehmer die Geschäftsreise auf Anordnung seines Arbeitgebers unternimmt, der auch die Kosten der Geschäftsreise übernimmt, oder
  • ob der Arbeitnehmer die Geschäftsreise (z. B. eine Fortbildung) außerhalb seiner Arbeitszeit unternimmt und die Aufwendungen selbst trägt. Er kann seine beruflichen Aufwendungen, die er selbst getragen hat, als Werbungskosten geltend machen.

Trägt der Arbeitnehmer die Aufwendungen selbst und kombiniert er seine auswärtige Tätigkeit mit einem privaten Urlaub, dann muss er seine Aufwendungen, wie z. B. die Fahrtkosten, die sowohl den privaten als auch den betrieblichen Teil der Reise betreffen, nach dem Verhältnis der Zeiten aufteilen, die auf den privaten und den betrieblichen Aufenthalt entfallen.

Anders ist es, wenn der Arbeitgeber die Geschäftsreise anordnet. Beauftragt nämlich der Unternehmer seinen Arbeitnehmer für ihn einen beruflichen Termin wahrzunehmen, darf der Arbeitgeber die Fahrtkosten immer zu 100% lohnsteuerfrei erstatten. Es spielt keine Rolle, wenn der Arbeitnehmer den beruflichen Pflichttermin mit einem vorhergehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet, selbst wenn der private Teil der Reise kürzer ist als der berufliche Teil (BFH-Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06, unter Rz. 129).

Praxis-Beispiel (Anordnung der Reise durch den Arbeitgeber):
Ein Arbeitgeber schickt seinen Arbeitnehmer zu einem 4-tägigen Geschäftstermin nach Barcelona (Spanien). Der Arbeitnehmer reist mit dem Flugzeug an. Im Anschluss an diesen Geschäftstermin macht er 2 Wochen Urlaub an der „Costa Dorada“. Anschließend fliegt er wieder nach Deutschland zurück.

Ergebnis: Der Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer die Flugkosten (Hin- und Rückflug)uneingeschränkt (zu 100%) lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. Eine zeitanteilige Aufteilung nach dem Verhältnis der betrieblichen und privaten Aufenthaltsdauer ist lt. BFH nicht erforderlich. Der Arbeitgeber wendet seinem Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil zu und muss auch nicht kontrollieren, ob der Arbeitnehmer seinen beruflichen Pflichttermin mit einem vorhergehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet.

Immer dann, wenn der Unternehmer seinen Arbeitnehmer beauftragt, die Reise zu unternehmen, bringt die Kombination mit einem Urlaub keinen Nachteil. Das gilt auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer, der Arbeitnehmer seiner GmbH ist. Auch wenn Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen sich hier überschneiden, kommt es entscheidend darauf an, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich als Arbeitnehmer einzustufen ist. Steuerlich ist er dann wie jeder andere Arbeitnehmer zu behandeln.

Mein Tipp
Wenn ein Arbeitnehmer eine Geschäftsreise auf Anordnung seines Arbeitgebers unternimmt, die er mit einem Urlaub kombinieren will, dann sollte er dies mit seinem Arbeitgeber abstimmen. So kann dieser z. B. vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Fahrt- bzw. Flugkosten zu 100% übernimmt. Der Arbeitgeber zieht die Aufwendungen insgesamt als Betriebsausgaben ab und der Arbeitnehmer braucht keinen geldwerten Vorteil zu versteuern.

Wie Sie durch einen 4-wöchigen Urlaub den Werbungskostenabzug erhöhen können

Verpflegungspauschalen erhalten Sie bei Geschäftsreisen zur selben Einsatzstelle und bei einer doppelten Haushaltsführung maximal nur für drei Monate (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 6 EStG; § 9 Abs. 4a EStG). Bei einer doppelten Haushaltsführung haben Sie einen Rechtsanspruch darauf, die Pauschbeträge zu erhalten. Das Finanzamt darf die Pauschalen nicht kürzen. Es sind dieselben Pauschbeträge anzusetzen, die für auswärtige Tätigkeiten gelten.

Bei einer Unterbrechung von mindestens 4 Wochen beginnt die 3-Monatsfrist neu. Der Grund für die Unterbrechung spielt seit dem 01.01.2014 keine Rolle mehr, sodass auch nach 4 Wochen Urlaub und/oder Krankheit die 3-Monatsfrist wieder neu beginnt. Das Bundesfinanzministerium stellt allein auf die zeitliche Betrachtung ab (Schreiben vom 24.10.2014, IV C 5 – S 2353/14/10002).

Da der Grund für die Unterbrechung seit dem 01.01.2014 keine Rolle mehr spielt, lässt sich die 3-Monatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auch durch einen zusammenhängenden mindestens 4-wöchigen Urlaub unterbrechen. Arbeitnehmer können somit durch die geschickte Wahl ihres Urlaubs ihren Werbungskostenabzug deutlich steigern.

Bei einer doppelten Haushaltsführung ist es nicht erforderlich, dass die Zweitwohnung am Beschäftigungsort für die Dauer der Unterbrechung aufgegeben wird, damit die 3-Monatsfrist neu beginnt (R 9.11. Abs. 7 Satz 1 LStR).

Mein Tipp:
Nutzen Sie die die neue Möglichkeit für Arbeitnehmer seit dem 01.01.2014. Die neue zeitliche Betrachtungsweise macht es Ihnen möglich, die 3-Monatsfrist nach einer Unterbrechung von 4 Wochen neu zu beginnen. Es handelt sich um eine Vereinfachung des Reisekostenrechts, die dazu führt, dass die 3-Monatsfrist wiederholt genutzt werden kann. So kann der Werbungskostenabzug deutlich erhöht werden.

Vorsteuerabzug: Wann es sich lohnt, im EU-Ausland billiger zu tanken

In einigen EU-Ländern, die an Deutschland angrenzen, liegen die Benzinpreise deutlich niedriger als in Deutschland. Wer in Grenznähe lebt, z. B. nach Österreich, kann diesen Preisvorteil für sich nutzen. Allerdings ist der Nachteil, dass es den Vorsteuerabzug nur für inländische Umsatzsteuer gibt.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Unternehmer in Deutschland die Möglichkeit, sich die im Ausland gezahlte ausländische Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Das geschieht über das Bundeszentralamt für Steuern. Ob der Unternehmer sich die Vorsteuer vergüten lassen kann, hängt von den Regelungen des jeweiligen Landes ab, in dem die Kosten angefallen sind.

Tanken Sie beispielsweise in Österreich, so sieht die Situation wie folgt aus:

Die österreichische Umsatzsteuer kann in Deutschland nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Dieser fehlende Vorsteuerabzug ist ein erheblicher Nachteil, der beim Tanken in Österreich in Kauf genommen werden muss.

Zahlen Sie z. B. in Deutschland für einen Liter Benzin 1,40 €, können Sie daraus ein Vorsteuerabzug von 0,22 € geltend machen. Die Preisersparnis gegenüber Österreich muss somit mehr als 0,22 € betragen, damit sich das Tanken in Österreich lohnt. Bei einer geringeren Preisdifferenz hat das Tanken in Österreich keine Vorteile.

Unternehmer, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben, können sich die ausländische Vorsteuer aus einem anderen EU-Land vergüten lassen. Der Antrag auf Vorsteuervergütung kann nur in dem EU-Land gestellt werden, in dem der Unternehmer ansässig ist. Ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland, muss seinen Antrag über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern einreichen. Diese Anträge müssen bis spätestens 30.09. des Folgejahres gestellt werden.

Bevor ein Erstattungsantrag gestellt wird, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Steuererstattung überhaupt möglich ist. Das Umsatzsteuerrecht innerhalb der EU ist weitgehend harmonisiert, jedoch gibt es beim Vorsteuerabzug zum Teil abweichende Regelungen. Konsequenz: Sie bekommen nur die Umsatzsteuer erstattet, die in dem entsprechenden Land als Vorsteuer abziehbar wäre.

In Österreich berechtigen die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von PKW, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern nicht zum Vorsteuerabzug. Das bedeutet, dass ein österreichischer Unternehmer die Vorsteuer aus den Benzinkosten in Österreich nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Damit entfällt auch für den deutschen Unternehmer, der in Österreich tankt, die Möglichkeit, sich die Vorsteuer aus den Benzinkosten erstatten zu lassen.
Ausnahmen sind: Fahrschulfahrzeuge, Vorführfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Fahrzeuge, die zumindest zu 80 % der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Liegt eine derartige Nutzung vor, kann auch eine Vorsteuervergütung beantragt werden.

Mein Tipp
Sollten Sie den Vorsteuerabzug für Fahrzeuge geltend machen, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, ist es im Interesse einer zügigen Verfahrensabwicklung – insbesondere im Vorsteuererstattungsverfahren – sinnvoll, bereits bei der Antragstellung gemeinsam mit den Rechnungen auch die Unterlagen (z. B. Kopie des Kfz-Briefes) einzureichen. Aus der Kopie des Kfz-Briefs muss eindeutig hervorgehen, dass es sich um eines jener Fahrzeuge handelt, für das der Vorsteuerabzug in Österreich nicht ausgeschlossen ist.

Verpflegungspauschale: wann die Pauschale bei Flugreisen nicht gekürzt wird

Wenn Sie als Arbeitgeber für Ihren Arbeitnehmer die Kosten für eine Mahlzeit übernehmen, ist dafür kein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern, soweit Ihr Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verpflegungspauschale hat. Allerdings werden die Verpflegungspauschalen gekürzt, wenn Ihr Arbeitnehmer von Ihnen (oder auf Ihre Veranlassung von einem Dritten) eine Mahlzeit erhält. Die Kürzung wird von der vollen Verpflegungspauschale berechnet. Diese beträgt bei einer Inlandspauschale 20% für ein Frühstück = 24 € x 20% = 4,80 € und 40% für ein Mittag- oder Abendessen = 24 € x 40% = 9,60 €.

Zu den Mahlzeiten, die Sie als Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer kostenlos zur Verfügung stellen, gehören auch die Snacks, die im Beförderungspreis enthalten sind, also kostenlos bei einer Beförderung mit dem Flugzeug, dem Schiff oder der Bahn angeboten werden. Eine Kürzung der Verpflegungspauschale erfolgt nur dann, wenn es sich bei der Mahlzeit um ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen handelt (BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 5 – S 2253//15/10002).

Bei einem Snack, der als Mahlzeit einzustufen ist und zu allen Tageszeiten gleich ist (z. B. Sandwich), entscheidet alleine der Zeitpunkt, zu dem das Essen verzehrt wird, darüber, ob es sich dabei um ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen handelt. Dieses würde dann mit 4,80 € oder mit 9,60 € angerechnet werden.

Kaffee und Kuchen am Nachmittag gehören somit nicht zum Essen dazu, sodass eine Kürzung der Verpflegungspauschale in diesem Fall nicht erfolgt. Auch die kleinen Tüten mit Nüssen, Salzgebäck, Müsliriegel oder vergleichbare andere Knabbereien, die z. B. auf innerdeutschen Flügen oder Kurzstrecken-Flügen gereicht werden, erfüllen nicht die Kriterien für eine Mahlzeit, sodass auch hier eine Kürzung unterbleibt.

Beispiel:
Nach einem Geschäftsessen mit einem Geschäftspartner fliegt der GmbH-Geschäftsführer um 14.00 Uhr von München nach Berlin. Da er nachweisen kann, dass er bereits ein Mittagessen zu sich genommen hat, kann ihm der Snack, der im Beförderungspreis enthalten ist, nicht als Mittagessen zugerechnet werden.

Mein Tipp
Letztlich müssen Sie als Arbeitgeber beurteilen, ob und inwieweit die angebotenen Speisen nach ihrem jeweiligen Umfang und der Tageszeit tatsächlich an die Stelle einer Mahlzeit (Frühstück, Mittag- oder Abendessen) treten. Fliegt Ihr Arbeitnehmer zu einer Zeit, an der es kein Frühstück, Mittag- oder Abendessen gibt, z. B. am Nachmittag zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr, ist der Snack nicht als geldwerter Vorteil zu versteuern und die Pauschale nicht zu kürzen. Es ist ebenfalls kein geldwerter Vorteil zu versteuern, wenn es sich nur um Salzgebäck, Müsliriegel oder vergleichbare Knabbereien handelt.

Hinweis: Wenn Sie sich als Freiberufler/Unternehmer selbst auf eine Geschäftsreise begeben, gilt für Sie dasselbe. Der Unterschied besteht nur darin, dass Sie die Kosten der Verpflegung nicht aus dem Flugpreis heraus rechnen müssen (4,80 € für ein Frühstück und 9,60 € für ein Mittag- oder Abendessen).

Stellungnahme:
Nach dem BMF-Schreiben vom 24.10.2014 (IV C 5 – S 2353/14/10002, 2014/0849647) gehören zu den Mahlzeiten (Frühstück, Mittag- und Abendessen) auch die Snacks, die unentgeltlich bei einer Beförderung (z. B. im Flugzeug) angeboten werden, also im Flugpreis enthalten sind. Das heißt, dass der Unternehmer (ebenso wie der Arbeitnehmer) bereits dann eine Mahlzeit erhält, wenn ihm während einer auswärtigen Tätigkeit ein Snack oder Imbiss zur Verfügung gestellt wird.

Aus diesem BMF-Schreiben, das nur Reisekostenabrechnungen von Arbeitnehmern behandelt, ergeben sich für den Unternehmer selbst andere Konsequenzen. Im Beförderungspreis von Flügen können Mahlzeiten enthalten sein, ohne dass die Fluggesellschaft dafür einen Kostenteil ausweist. Es müssen dann die Kosten für eine Mahlzeit pauschal aus dem Flugpreis heraus gerechnet werden, wie dies auch bei einer Übernachtung mit Frühstück der Fall ist.

Bei innerdeutschen Flügen unterliegt das Beförderungsentgelt der Umsatzsteuer mit 19%. Das ist derselbe Steuersatz, der auch bei den Mahlzeiten anzuwenden ist. Das heißt, dass der Unternehmer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die ausgewiesene Umsatzsteuer insgesamt als Vorsteuer abziehen kann.

Beispiel:
Ein Freiberufler aus Köln unternimmt eine Geschäftsreise nach Berlin. Er fliegt morgens nach Berlin und am Abend wieder zurück. Für den Hin- und Rückflug zahlt er 178,50 €. Während des Fluges erhält er (ohne zusätzliche Berechnung) jeweils ein Sandwich mit einem Getränk. Seit dem 1.1.2015 sieht die Situation wie folgt aus:

Kosten für den Flug (brutto)                                                          178,50 €

Vorsteuerabzug (178,50 € : 119 x 19 =)                                          28,50 €

Kosten für den Flug (netto)                                                           150,00 €

abzüglich Frühstück (24 € x 20% =)        – 4,80 € – 0,76 € USt =     4,03 €

abzüglich Abendessen (24 € x 40% =)     – 9,60 € – 1,53 € USt =   8,07 €

abziehbare Flugkosten (Reisekosten)                                          137,90 €

Der Gesamtbetrag ist somit wie folgt zu buchen:

28,50 € auf das Konto Vorsteuerabzug

12,10 € (4,03 € + 8,07 €) auf das Konto Privatentnahme

137,90 € auf das Konto Reisekosten/Fahrtkosten Unternehmer

Zusätzlich kann der Unternehmer eine Verpflegungspauschale in Höhe von 12 € geltend machen, weil er mehr als 8 Stunden auswärts tätig ist.