Bonuszahlungen der Krankenkasse = Minderung des Sonderausgabenabzugs?

Krankenkassenbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar. Die abziehbaren Beiträge sind nicht um die Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015, 3 K 1387/14).

Beispiel:
Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 2.663 € (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte den Sonderausgabenabzug um 150 €, die die Krankenkasse dem Kläger im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlt hatte.

Der Kläger legte dagegen Einspruch ein und machte geltend, dass es sich bei der Zahlung nicht um eine Beitragsrückerstattung gehandelt habe. Die Kranklenkasse habe vielmehr einen Zuschuss wegen seiner Teilnahme am Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ gezahlt.
Danach erhält derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z. B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchführen lässt, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 € jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten sind (z. B. Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie z. B. Fitness-Studio oder Sportverein).

Das Finanzgericht widersprach dem Finanzamt und erkannte die Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben an. Eine Kürzung um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus lehnte das Finanzgericht ab.

Seit dem 01.01.2010 sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Es dürfen nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Betroffene tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Das heißt, dass die Beitragszahlungen nur dann zu kürzen sind, wenn es sich um Beitragsrückzahlungen handelt.

Eine derartige Gleichartigkeit besteht nicht zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers und der Bonuszahlung der Krankenkasse. Die Krankenversicherungsbeiträge dienen der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen. Abziehbar sind allerdings nur Beiträge für die Basisversorgung, die einen begrenzten Versicherungsschutz gewähren. Die Bonuszahlungen stehen nicht im Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeiträgen.

Die Bonuszahlungen der Krankenkasse sind nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis – Krankenversicherung zu qualifizieren, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet werden, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher vom Betroffenen selbst zu tragen gewesen seien.

Fazit: Es fehlt an der erforderlichen „Gleichartigkeit“ zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dient.

Mein Tipp:
Das Finanzgericht hat die Revision beim BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Mindert das Finanzamt wegen der Erstattungen aus Bonusprogrammen Ihren Sonderausgabenabzug, sollten Sie unter Hinweis auf dieses Urteil Einspruch einlegen. Gleichzeitig beantragen Sie eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens, bis der BFH in der Sache entschieden hat.

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