Archiv des Autors: p193078

Schluss mit den Gekritzel! Steuern sparen mit dem elektronischen Fahrtenbuch

Als Firmenwagenfahrer steht man jedes Jahr erneut vor der Frage: Fahrtenbuch oder 1-Prozent-Methode? In den meisten Fällen kann mit einem Fahrtenbuch enorm an Steuerlast gespart werden, allerdings nicht ohne handschriftlichen Aufwand. Nach jeder einzelnen Fahrt müssen Kilometerstand, Datum, Zweck der Fahrt, die Start- und Zieladresse sowie gegebenenfalls der besuchte Geschäftspartner schriftlich notiert werden. Nicht so einfach, wenn man unter Zeitdruck steht und schnell zum nächsten Termin muss. Kleine Fehler, die unter Stress leicht passieren, dürfen nicht vorkommen — sonst kann es sein, dass das Finanzamt ein Fahrtenbuch ablehnt und doch die teure Ein-Prozent-Methode auferlegt. Ein Jahr mühevolles Schreiben wäre umsonst. Mit dem elektronischen Fahrtenbuch können Sie diesen Zeitaufwand und Ärger mit dem Finanzamt umgehen.

Das elektronische Fahrtenbuch von Vimcar: So funktioniert’s
Das elektronische Fahrtenbuch von Vimcar bietet die optimale Alternative zu hektischem Gekritzel. Dazu wird ein kleiner Fahrtenbuchstecker in Ihrem Fahrzeug angebracht — das kann ganz einfach selbst ohne Werkstattbesuch in zwei Minuten erledigt werden. Dieser Stecker schreibt dann praktisch von allein für Sie Fahrtenbuch, denn jede Fahrt wird automatisch aufgezeichnet und kann später über PC oder Smartphone eingesehen werden. Schlussendlich müssen Sie die Fahrt nur noch einer Kategorie — Privat- oder Betriebsfahrt und Arbeitsweg oder einer Mischung aus diesen drei Formen — zuordnen und das Fahrtenbuch ist fertig.

Finanzamtkonform und mit Steuerberatern entwickelt
Kein Ärger mit dem Finanzamt mehr, denn: Als elektronisches Fahrtenbuch kann Vimcar die Vorgaben des Finanzamts sogar noch genauer erfüllen als ein traditionelles. Die zeitnahe Führung ist bei einem handschriftlichen Fahrtenbuch kaum nachzuweisen, bei Vimcar ist sie durch eine Editiersperre nach sieben Tagen allerdings nachweislich vorhanden. Auch die lückenlose Aufzeichnung kann bei Vimcar nicht umgangen werden: Alle Fahrten werden automatisch aufgezeichnet und können nicht gelöscht, sondern nur kommentiert werden. Vimcars Technik kann Manipulation vollkommen ausschließen und sorgt dafür, dass jede kleine Änderung und Anmerkung durch den Nutzer auch später für das Finanzamt nachvollziehbar ist. Vimcar erfüllt damit alle Anforderungen des Finanzamt an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Testen Sie Vimcar 30 Tage lang kostenlos
Vimcar ist außerdem der einzige Anbieter auf dem Markt, der mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. kooperiert und von der DATEV eG empfohlen wird. Um ein Höchstmaß an Finanzamtkonformität gewährleisten zu können, wurde das Vimcar Fahrtenbuch in Zusammenarbeit mit Steuerberatern entwickelt.
Überzeugen Sie sich selbst und testen Sie das elektronische Fahrtenbuch von Vimcar 30 Tage lang kostenlos und unverbindlich: Hier melden sich Neukunden für eine 30 tägige kostenlose Testphase an.

Kostenloser E-Mail Newsletter! Tragen Sie sich ein und ich sende Ihnen jede Woche einen aktuellen Steuertipp per E-Mail zu.

BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr abziehbar

Der BFH hat wegen der seit 2013 geltenden Neuregelung den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung abgelehnt. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen insgesamt unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten (BFH-Urteil vom 18.5.2017, VI R 9/16).

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot greift nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Nach Auffassung des BFH wenden die Ehegatten ihre Kosten für das Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage und ihrer lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage bedroht ist. Eine derartige existenzielle Gefahr liegt bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.

Bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 hat der BFH die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (z. B. BFH-Urteil vom 4.8.2016, VI R 63/14). Nach der Neuregelung ist dies jedoch nicht mehr möglich. Grund: Der Gesetzgeber hat mit der Gesetzesänderung den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen auf einen engen Rahmen begrenzt und somit auch den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung bewusst ausgeschlossen.

Fazit: Scheidungskosten sind seit 2013 insgesamt nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die bisherigen Urteile des BFH betrafen die Jahre bis 2012. Hier hat der BFH die Gerichtskosten für eine Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig angesehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Einen Abzug der Prozesskosten wegen Scheidungsfolgesachen außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds lehnte der BFH bereits für die Jahre vor 2013 generell ab.

Erbschaftssteuer für den entgeltlichen Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.5.2017, II R 25/15 entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet und dafür von seinen Geschwistern Abfindungszahlungen erhält.

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält er von seinen Geschwistern eine Abfindung, ist danach zu unterscheiden, ob

  • der Verzicht bereits zu Lebzeiten des Erblassers oder
  • erst nach dem Tod des Erblassers

vereinbart wird. Beim Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers ist die Steuerklasse II maßgebend, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger war durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen, weil er bereits im Jahr 2002 Schenkungen im Wert von 1.056.232 € erhalten hatte. Er verzichtete gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs und erhielt von diesen jeweils eine Abfindung in Höhe von 150.000 €. Das Finanzamt behandelte die Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der Mutter, sondern als drei freigebige Zuwendungen (Schenkungen) der Brüder, die getrennt zu besteuern sind (BFH-Urteil vom 16.5.2013, II R 21/11).
 
Das Finanzamt erließ daher drei getrennte Schenkungssteuerbescheide gegen den Kläger. Das Finanzamt rechnete der Abfindung von 150.000 € je Bruder jeweils den vollen Wert der im Jahr 2002 erfolgten Schenkungen der Mutter hinzu. Davon zog es den seinerzeit für Erwerbe von Kindern von ihren Eltern zustehenden Freibetrag ab. Es wandte zudem den Steuersatz der Steuerklasse I für Kinder an (19 %) und zog von der so ermittelten Steuer den gesetzlichen Anrechnungsbetrag für die Steuer für die Vorschenkungen ab. Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 €.
 
Nach dem Urteil des BFH handelt es sich jedoch um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung der Mutter an ein Kind. Die Vorschenkungen der Mutter sind daher bei der Berechnung der Steuer nicht zu berücksichtigen, weil die Schenkung von den Brüdern stammt. Es gilt dann allerdings im Verhältnis des Klägers zu seinen Brüdern die Steuerklasse II und zwar sowohl hinsichtlich des anwendbaren Freibetrags als auch des Steuersatzes. Unter Berücksichtigung von Schenkungskosten war daher die Schenkungsteuer im Streitfall auf 23.647 € festzusetzen.

Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in derartigen Fällen das Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum künftigen Erblasser maßgebend sei. Hierbei bleibt es auch, wenn der Pflichtteilsverzicht erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wird aber der Verzicht auf den Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung vor Eintritt des Erbfalls vereinbart, dann ist nach der neuen Rechtsprechung des BFH das Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden maßgebend und nicht das Verhältnis zum künftigen Erblasser.

Hinweis:
Diese geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei der Steuerklasse II wird ein Freibetrag von heute 20.000 € je Zahlenden und bei der Steuerklasse I ein Freibetrag von 400.000 € abgezogen. Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von z.B. 75.000 € bis zu 300.000 € beläuft sich dann der Steuersatz heute auf 20 % anstelle von 11 %.

Häusliches Arbeitszimmer – Nutzung durch mehrere Personen – Neue BFH Rechtsprechung

Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder Nutzer seine Aufwendungen bis zur Obergrenze von 1.250 € geltend machen kann.
Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Betroffenen geändert (Urteile vom 15.12.2016, VI R 53/12 und VI R 86/13).

Der BFH ist bisher von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 € begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem, der das Arbeitszimmer nutzt, in voller Höhe in Anspruch genommen werden, sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Praxis-Beispiel:
Die Kläger nutzen gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich rund 2.800 € nur in Höhe von 1.250 € an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte (jeweils mit 625 €) zu.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass der auf den Höchstbetrag von 1.250 € begrenzte Abzug der Aufwendungen jedem Nutzer zu gewähren ist, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Voraussetzung ist, dass er im Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Bei Ehegatten sind die Kosten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.

Wichtig!
Der BFH betont, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur abgezogen werden können, wenn dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Der Umfang dieser Tätigkeit muss es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält.

Kostenloser E-Mail Newsletter! Tragen Sie sich ein und ich sende Ihnen jede Woche einen aktuellen Steuertipp per E-Mail zu.

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Neuer Grenzwert von 800 € für Anschaffungen ab dem 1.1.2018

Im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ ist der Grenzwerte für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), die nach dem 31.12.2017 angeschafft oder hergestellt werden, auf 800 € erhöht worden. Somit können selbstständig nutzbare materielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Jahr der Anschaffung sofort zu 100% abgeschrieben werden, wenn die Nettoanschaffungskosten den Grenzwert von 800 € nicht überschreiten (vor 2018: 410 €).

Bei der Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern besteht ein Wahlrecht, wonach der Unternehmer zwischen drei Varianten wählen kann. Welche dieser Varianten angewendet wird, entscheidet der Unternehmer erst beim Jahresabschluss.

Er kann zwischen den folgenden drei Varianten wählen:

1. Variante: Der Freiberufler/Unternehmer kann selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten

  • nicht mehr als 250 € betragen, sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zu 100% abschreiben,
  • mehr als 250 € und nicht mehr als 1.000 € betragen, in einen Sammelposten einstellen, der gleichmäßig auf 5 Jahre verteilt werden muss (Poolabschreibung).

2. Variante: Der Unternehmer kann anstelle der ersten Variante selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zu 100% abschreiben,

  • wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Wirtschaftsgut nicht mehr als 800 € netto ohne Umsatzsteuer betragen.

Bei dieser Variante entfällt die Möglichkeit, Wirtschaftsgüter bis 1.000 € in einen Sammelposten einzustellen.

3. Variante: Wählt der Unternehmer die 2. Variante, hat er die Möglichkeit, geringwertige Wirtschaftsgüter über ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Dieses Wahlrecht kann er für jedes einzelne Wirtschaftsgut individuell in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit besteht nicht bei der 1. Variante, wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die ansonsten in den Sammelposten eingestellt werden müssten.

Die Varianten 1 und 2 schließen sich gegenseitig aus. Wählt der Unternehmer die 2. Variante, kann er für jedes Wirtschaftsgut entscheiden, ob er es über die individuelle Nutzungsdauer abschreibt (wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht). Die Wahl zwischen der Variante 1 und 2 gilt jeweils für ein Wirtschaftsjahr, d. h., über Anschaffungen im nächsten Jahr entscheidet der Unternehmer wieder neu.

Aufzeichnungspflicht: Liegen die Anschaffungskosten über 250 €, müssen die Wirtschaftsgüter in der Buchführung einzeln aufgezeichnet und der Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage angegeben werden. Bei Beträgen bis 250 € können die Anschaffungskosten unmittelbar über das Aufwandskonto gebucht werden.

Notebook als Betriebsausgabe geltend machen

Mein Tipp:
Die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gilt für Anschaffungen ab dem 1.1.2018. Es kann daher aus steuerlichen Gründen sinnvoll sein, die Anschaffung in das Jahr 2018 zu verschieben, wenn der Kaufpreis für das Arbeitsmittel (z. B. für ein Notebook) mehr als 487,90 € brutto und nicht mehr als 952 € brutto beträgt. Dann kann der gesamte Betrag sofort als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen – was wird vom Finanzamt anerkannt?

Das BMF hat zum Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erneut Stellung genommen (Schreiben vom 9.11.2016, IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008). Änderungen haben sich insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH ergeben.

Hierbei sind die folgenden, wesentlichen Änderungen hervorzuheben:

Begriff „im Haushalt“: Es kann auch das angrenzende Grundstück einbezogen werden, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

Hausanschlusskosten: Auch Hausanschlusskosten an die Versorgungs- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Voraussetzung ist, dass es sich nicht um Herstellungskosten für das Gebäude handelt.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Prüfung von Anlagen: Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.

Notrufsystem: Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann ebenfalls die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Betreuung von Haustieren: Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, kann seine Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Das heißt, dass Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden.

Mein Tipp
Handwerkerleistungen müssen also nicht ausschließlich im eigenen Haushalt erbracht werden. Es stellt sich daher die Frage, wo hier die Grenze liegt. Das Finanzgericht München hat Leistungen, die sowohl in der Werkstatt des Handwerkers als auch im Haushalt des Betroffenen erbracht worden sind, insgesamt als steuerlich abziehbar beurteilt. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts nicht zur Entscheidung angenommen (BFH-Beschluss vom 28.7.2015, VI B 36/15). Es ist daher sinnvoll, wenn Sie entsprechende Aufwendungen in Ihrer Steuererklärung geltend machen.

Geschäftsreisen: Berechnung der Drei-Monats-Frist beim Abzug von Verpflegungskosten

Bei Geschäftsreisen werden die Verpflegungspauschalen für eine zusammenhängende Tätigkeit am selben Einsatzort maximal für die Dauer von 3 Monaten gewährt (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG bzw. § 9 Abs. 4a EStG). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die zwingend einzuhalten ist. Der Beginn einer Frist ist in § 187 BGB geregelt. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend, wie z.B. der Beginn einer Geschäftsreise, so wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

Wichtig! Laut BFH ist jeder einzelne Auftrag für sich zu betrachten (Urteil vom 19.12.2005, VI R 30/05). Das heißt, dass die 3-Monatsfrist für den Abzug von Verpflegungskosten immer nur für dieselbe auswärtige Tätigkeit gilt. Das heißt, dass mit jedem neuen Auftrag eine andere Auswärtstätigkeit beginnt, sodass je nach Situation auch die 3-Monats-Frist mit jedem Auftrag neu beginnen kann.

Ein Unternehmer/Arbeitnehmer führt eine Tätigkeit auch dann an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte durch, wenn er nach einer kurzen Unterbrechung mit demselben Inhalt am selben Ort tätig wird. Erst wenn die Unterbrechung mindestens 4 Wochen dauert, beginnt die 3-Monatsfrist neu (R 9.6 Abs. 4 LStR). Der Grund für die Unterbrechung keine Rolle spielt, sodass auch nach 4 Wochen Urlaub und/oder Krankheit die 3-Monatsfrist wieder neu beginnt.

Praxis-Beispiel:
Ein Unternehmen setzt seinen Arbeitnehmer in China bei einem Kunden ein. Die Geschäftsreise beginnt am 6.9.2016 (= Tag der Abreise). Vom 1.12. bis 8.12.2016 wird er in China für einen anderen Kunden tätig. Vom 9.12.2016 bis 21.12.2016 (= Tag des Rückflugs nach Deutschland) wird er wieder für den ursprünglichen Kunden tätig.

Die Tätigkeit für den ersten Kunden wird am 30.11.2016 unterbrochen (6 Tage bevor die Drei-Monats-Frist abläuft). Die Tätigkeit für den zweiten Kunden ist gesondert zu betrachten, sodass die Verpflegungspauschalen für folgende Zeiträume beansprucht werden können:

  • vom 6.9.2016 bis zum 30.11.2016
  • vom 1.12.2016 bis 8.12.2016 (also für 8 Tage), weil es sich um eine andere auswärtige Tätigkeit handelt
  • vom 9.12.2016 bis 14.12.2016 (= 6 Tage, da die ursprüngliche Drei-Monats-Frist am 30.11.2016 noch nicht ausgelaufen war)
  • Für die Zeit vom 15.12 bis 21.12.2016 können keine Verpflegungspauschalen in beansprucht werden, weil die Unterbrechung ist zu kurz, um von einem Neubeginn der Drei-Monats-Frist ausgehen zu können.

Mein Tipp
Bei einer Unterbrechung von mindestens 4 Wochen beginnt die 3-Monatsfrist neu. Da der Grund für die Unterbrechung keine Rolle spielt, kann z. B. ein Urlaub auch so geplant werden, dass die Auswärtstätigkeit innerhalb der Drei-Monats-Frist unterbrochen wird und die Unterbrechung mindestens 4 Wochen dauert. Dann beginnt nach der Unterbrechung (z. B. nach dem Urlaub) ein neuer Drei-Monats-Zeitraum, für den wiederum Verpflegungspauschalen beansprucht werden können.

Kostenloser E-Mail Newsletter! Tragen Sie sich ein und ich sende Ihnen jede Woche einen aktuellen Steuertipp per E-Mail zu.

Zuzahlungen des Arbeitnehmers für einen Firmenwagen

Firmenwagen Arbeitnehmer

Überlassung Firmenwagen an Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw überlässt, den er auch für private Fahrten nutzen darf, muss er den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Die private Nutzung kann pauschal oder nach den tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Nutzungsentgelte, die der Arbeitnehmer zahlt, werden lohnsteuerlich auf den privaten Nutzungswert angerechnet. Im Gegensatz dazu lehnte es die Finanzverwaltung bisher ab, den privaten Nutzungsvorteil zu mindern, wenn der Arbeitnehmer laufende Kosten, z.B. die Benzinkosten, übernommen hat. Nach den BFH-Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) sind jedoch nicht nur pauschale Nutzungsentgelte, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei der Anwendung der 1%-Regelung steuerlich zu berücksichtigen.

Konsequenz: Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Die Anrechnung von Zuzahlungen gilt sowohl für private Fahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Allerdings darf ein negativer Betrag, der sich ergibt, wenn die Zuzahlungen höher sind als der pauschale Nutzungswert, nicht berücksichtigt werden.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger und sein Arbeitgeber haben sich die Kosten des Dienstwagens, den der Kläger auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten (5.600 €). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung berechnet und betrug 6.300 €. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 € fest.

Wichtig!
Der BFH hat entschieden, dass nicht nur ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens leistet, den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindert. Das gilt nunmehr auch für einzelne (individuelle) Kosten (z.B. Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW, die der Arbeitnehmer trägt.

Der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung kann durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis zu einem Betrag von 0 € gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein eventueller „Restbetrag“ bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

Kleinbetragsrechnungen: Rückwirkende Erhöhung des Grenzwerts auf 250 €

Das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ sieht eine rückwirkende Erhöhung des Grenzwerts für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € ab dem 1.1.2017 vor. Maßgebend ist der Rechnungsbetrag.

Der Betrag von 250 € darf nicht überschritten werden, auch nicht durch private Einkäufe. Wenn der Unternehmer z. B. Bürobedarf für 242,80 € brutto und gleichzeitig Spielzeug für 11,90 € einkauft, weist sein Kassenbeleg ein Gesamtbetrag von 254,70 € aus. Auch wenn der Kassenbeleg alle Angaben enthält, die bei einer Kleinbetragsrechnung erforderlich sind, verliert der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus dem Einkauf des Bürobedarfs.

In Kleinbetragsrechnungen müssen folgende Angaben enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
  • Ausstellungsdatum
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände (handelsübliche Bezeichnung) bzw. Art und
  • Umfang der sonstigen Leistung
  • Summe von Entgelt und Steuerbetrag (Bruttobetrag)
  • Steuersatz (Prozentsatz) oder der Hinweis auf eine evtl. bestehende Steuerbefreiung

In Kleinbetragsrechnungen muss zusätzlich zum Steuersatz der Zusatz „Umsatzsteuer“ oder „Mehrwertsteuer“ angegeben werden. Es können auch gängige Abkürzungen (USt, MwSt usw.) verwendet werden.

Mein Tipp:
Es ist sinnvoll alle Ein- und Ausgangsrechnungen zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der Vorsteuerabzug nicht gefährdet ist. Rechnungen müssen alle Angaben enthalten sind, die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlich sind. Auf Korrekturen können Sie nunmehr bei Rechnungen bis 250 € verzichten, wenn die Mindestangaben für Kleinbetragsrechnungen enthalten sind.

Wann sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei?

Neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Werden allerdings Bereitschaftsdienste pauschal vergütet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich bei dieser Pauschalvergütung nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3b Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 20.11.2016, VI R 61/14).

Praxis-Beispiel:
Eine Klinik zahlte ihren Ärzten pauschale Vergütungen, ohne dass es im Einzelnen darauf ankam, ob es sich tatsächlich um begünstigte Zeiten im Sinne des § 3b Abs. 2 EStG handelte. Erst im Nachhinein wurden aus den geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten die begünstigten Zeiten herausgerechnet und die Zahlungen hierfür als steuerfrei behandelt.
Die Vergütung war somit Teil einer einheitlichen (erhöhten) Entlohnung für die gesamten Bereitschaftsdienste, bei der auch die Erschwernisse der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit einbezogen waren. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge im Sinne des § 3b Abs. 1 EStG. Vielmehr hatten diese Vergütungen den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung.

Steuerfrei können nur Zuschläge sein, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden.
Der Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer für die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Der laufende Arbeitslohn ist von sonstigen Bezügen abzugrenzen.
Laufender Arbeitslohn ist das dem Arbeitnehmer regelmäßig zufließende Arbeitsentgelt (Monatsgehalt, Wochen- oder Tageslohn, Überstundenvergütung, laufend gezahlte Zulagen oder Zuschläge und geldwerte Vorteile aus regelmäßigen Sachbezügen), der ggf. in einen Stundenlohn umzurechnen ist.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden. Sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein.

Wichtig! Die Steuerbefreiung greift nur, wenn die neben dem Grundlohn Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Dafür sind grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit erforderlich.

Damit ist von vornherein gewährleistet, dass ausschließlich Zuschläge steuerfrei bleiben, bei denen betragsmäßig genau feststeht, dass sie nur für die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Daran fehlt es jedoch, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der tatsächlich geleisteten Arbeit während begünstigter Zeiten noch die Steuerfreistellung nach %-Sätzen des Grundlohns möglich ist.

Mein Tipp
Um Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei behandeln zu können, dürfen keine undifferenzierten Pauschalvergütungen vereinbart werden. Vielmehr müssen Einzelaufstellungen über die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit gemacht werden. Anhand dieser Einzelaufstellungen können die steuerfreien Zuschüsse zum Grundlohn ermittelt werden.