BMF: Auswirkung von Bonusprogrammen der Krankenversicherungen auf den Sonderausgabenabzug

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert den Sonderausgabenabzug nicht. (BFH-Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15). Die tatsächlich geleisteten Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar.

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten im Rahmen eines Bonusprogramms die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, so mindern diese Zahlungen nicht den Sonderausgabenabzug.

Praxis-Beispiel:
Ein Kläger machte seine Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend. Seine Krankenkasse bot ein Bonusprogramm zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten an. Wenn bestimmte Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen wurden gewährte sie den Versicherten einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 €.
Das Finanzamt sah – a
nders als der BFH – in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete den Betrag mit den gezahlten Beiträgen. Dadurch wurden die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend gemindert. Der BFH führte aus, dass die Bonuszahlungen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes stehen, sondern eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen darstelle.

Konsequenz: Eine Kostenerstattung liegt nicht vor, wenn im Rahmen des Bonusprogramms nur die Teilnahme an bestimmten Vorsorgemaßnahmen oder anderen gesundheitsfördernden Maßnahmen vorausgesetzt wird.
Ob die BFH-Grundsätze im Einzelfall erfüllt sind, ist für das Finanzamt aus den aktuell vorliegenden Daten nicht ersichtlich. Denn die Krankenversicherungen können im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen elektronischen Datenübermittlung für 2016 noch keine Differenzierung der verschiedenen Bonusprogramme vornehmen. Somit werden alle Beitragserstattungen, Geldprämien oder Sachprämien aus Bonusprogrammen sowie Kostenerstattungsfälle den Finanzämtern derzeit noch als Beitragsrückerstattungen gemeldet, die den Sonderausgabenabzug mindern.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlichen Krankenversicherungen daher gebeten, bei den von ihnen angebotenen Bonusprogrammen festzustellen, ob die Voraussetzungen der BFH-Entscheidung erfüllt sind.
In einem nächsten Schritt werden die Krankenversicherungsgesellschaften die von diesen Bonusprogrammen betroffenen Versicherten ermitteln und diesen Bescheinigungen ausstellen (in gedruckter Form).
Aus diesen Bescheinigungen wird eine Korrektur der bislang elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen hervorgehen (BMF-Steuernewsletter vom 13.3.2017 zur geänderten Rechtslage aufgrund des BFH-Urteils vom 1.6.2016).

Praxis-Tipp
Gesetzlich Krankenversicherte, denen Kosten für zusätzliche gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen eines umfassten Bonusprogrammes erstattet wurden, müssen zunächst nichts veranlassen. Die betroffenen Personen werden im Laufe des Jahres 2017 von ihrer Krankenversicherung eine entsprechende Papierbescheinigung erhalten. Diese Bescheinigung ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Sie ist Voraussetzung und Grundlage für eine Prüfung der Einkommensteuerfestsetzungen durch das Finanzamt. Laut BMF ist ein Einspruch hierfür nicht erforderlich.

Hinweis: Personen, die keine Papierbescheinigung von ihrer Krankenversicherung erhalten, können davon auszugehen, dass die Bonusleistungen aus dem Bonusprogramm, an dem sie teilgenommen haben, von der Neuregelung nicht umfasst sind. Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung kommt dann nicht in Betracht.

Die Digitalisierung von Unternehmen

Die Arbeitswelt hat sich durch den technischen Fortschritt der letzten Jahre extrem verändert, und das Ende dieses Prozesses ist noch lange nicht abzusehen. Wie in jedem Lebensbereich sorgt die Digitalisierung für immer neue Annehmlichkeiten. Während bei der einen oder anderen Neuerung, die privat genutzt wird, durchaus die Frage nach der Sinnhaftigkeit gestellt werden darf, profitieren Unternehmen in den meisten Fällen sehr von dieser Entwicklung.

Denn wie jede umfassende Neuerung auf dem Arbeitsmarkt werden dem Menschen viele mühselige Aufgaben abgenommen. Die – meist ohnehin technisierte – Produktion ist dabei gar nicht allzu sehr betroffen, vielmehr geht es um eine verbesserte Kommunikation und die Verschlankung damit verbundener Arbeitsabläufe.

Umfassender Zugriff bedeute kurze Wege

Denn hauptsächlich sorgt die Digitalisierung dafür, dass alle Mitarbeiter eines Unternehmens jederzeit Zugriff auf alle wichtigen Daten haben. Dadurch laufen viele Prozesse deutlich schneller ab, wovon Betriebe gleich doppelt profitieren: Zum einen sparen sie eine Menge Zeit, und zum anderen steigt auch ihr Ansehen beim Kunden. Denn je schneller der seine Waren oder Dienstleistung bekommt, desto zufriedener ist er natürlich auch – was für das Unternehmen im Idealfall neue Aufträge bedeutet.

Um auf wichtige Firmen- und Kundendaten zugreifen zu können, müssen sich Mitarbeiter nicht einmal im Firmennetzwerk befinden. Denn viele Programme gibt es mittlerweile auch als Cloud-Lösung. Das bedeutet, dass sie nicht auf einem lokalen Server gespeichert werden, sondern im Internet. Diese Innovation bringt weitere Vorteile mit sich.

Die Digitalisierungswelle erreicht auch kleine Unternehmen

Besonders diejenigen, die beruflich oft auf Reisen sind, profitieren von diesem weltweiten Zugriff; denn einerseits können sie beim Zugfahren nun einfacher arbeiten, andererseits haben sie auch direkt beim Kunden die Möglichkeit, auf alle wichtigen Informationen zuzugreifen und neue Aufträge sofort ins Firmennetzwerk einzupflegen.

Für kleine Unternehmen, die sich keinen eigenen Server und keine IT-Abteilung, die sich um dessen Wartung kümmert, leisten können, ist eine cloudbasierte Lösung ideal. Denn da die benötigten Speicherkapazitäten von den Providern zur Verfügung gestellt werden, können sie nun trotzdem mit den neuesten Technologien und Programmen arbeiten.

Kritik an der Digitalisierung

Wichtig beim Einführen der neuen Softwarelösungen ist, dass Unternehmen deren Vorteile klar aufzeigen. Besonders ältere Mitarbeiter, die seit vielen Jahren mit gewohnten Abläufen vertraut sind, könnten die Neuerungen sonst nicht akzeptieren und den Verdacht haben, dass diese nur eingeführt werden, weil es sie eben gibt. Mit Schulungen, in denen die Funktionsweise der neuen Programme und ihre Vorteile gegenüber den alten herausgearbeitet werden, kann man als Unternehmen dieser Tendenz entgegen wirken.

Ein oft zu hörender Kritikpunkt an der Digitalisierung und speziell an Cloudlösungen ist der mangelhafte Datenschutz. Viele Unternehmen tun sich schwer damit, sensible Daten online zu speichern, da sie für Cyberangriffe deutlich anfälliger sind. Das ist zwar richtig, aber wer mit einem großen Anbieter wie Microsoft oder Amazon arbeitet, muss sich in dieser Hinsicht keine Gedanken machen. Zusätzlich sollten Unternehmen ihr internes Netzwerk verschlüsseln.

Diese Programme erleichtern die Arbeit

Zum Schluss noch eine kleine Auswahl an praktischen Softwares, mit denen sich besonders das mobile Arbeiten deutlich einfacher gestalten kann.

Google Drive

Diese digitale Festplatte, die nach dem gleichen Muster funktioniert wie eine Cloud, hat einen entscheidenden Vorteil: Man kann mit ihr auch offline arbeiten. Hat man dann wieder Internetzugang, werden die Dokumente automatisch aktualisiert.

Lexware faktura+Auftrag

Dieses hilfreiche Tool für die Warenwirtschaft macht es möglich, Rechnungen von unterwegs zu erstellen und verfügt zudem über einen direkten Zugang zum Online-Banking. Somit ist die Unternehmenssoftware vor allem für Selbstständige interessant.

Evernote

Wer unterwegs arbeitet und sich dabei oft Notizen machen muss, kann aufgrund einer Vielzahl von Zetteln leicht den Überblick verlieren. Werden diese Notizen allerdings digital angefertigt, passiert das nicht – und auch die Gefahr, einzelne Blätter zu verlieren, gehört der Vergangenheit an.

Last Pass

Digitalisierung bedeutet auch zahlreiche Accounts, ob geschäftlich oder privat. Man muss sich also sehr viele Passwörter merken und kann dadurch schon mal durcheinander kommen oder eines vergessen. Dank dieser praktischen App muss man sich in Zukunft nur noch ein einziges merken.

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Bonuszahlungen der Krankenkasse = Minderung des Sonderausgabenabzugs?

Krankenkassenbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar. Die abziehbaren Beiträge sind nicht um die Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015, 3 K 1387/14).

Beispiel:
Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 2.663 € (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte den Sonderausgabenabzug um 150 €, die die Krankenkasse dem Kläger im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlt hatte.

Der Kläger legte dagegen Einspruch ein und machte geltend, dass es sich bei der Zahlung nicht um eine Beitragsrückerstattung gehandelt habe. Die Kranklenkasse habe vielmehr einen Zuschuss wegen seiner Teilnahme am Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ gezahlt.
Danach erhält derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z. B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchführen lässt, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 € jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten sind (z. B. Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie z. B. Fitness-Studio oder Sportverein).

Das Finanzgericht widersprach dem Finanzamt und erkannte die Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben an. Eine Kürzung um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus lehnte das Finanzgericht ab.

Seit dem 01.01.2010 sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Es dürfen nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Betroffene tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Das heißt, dass die Beitragszahlungen nur dann zu kürzen sind, wenn es sich um Beitragsrückzahlungen handelt.

Eine derartige Gleichartigkeit besteht nicht zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers und der Bonuszahlung der Krankenkasse. Die Krankenversicherungsbeiträge dienen der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen. Abziehbar sind allerdings nur Beiträge für die Basisversorgung, die einen begrenzten Versicherungsschutz gewähren. Die Bonuszahlungen stehen nicht im Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeiträgen.

Die Bonuszahlungen der Krankenkasse sind nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis – Krankenversicherung zu qualifizieren, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet werden, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher vom Betroffenen selbst zu tragen gewesen seien.

Fazit: Es fehlt an der erforderlichen „Gleichartigkeit“ zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dient.

Mein Tipp:
Das Finanzgericht hat die Revision beim BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Mindert das Finanzamt wegen der Erstattungen aus Bonusprogrammen Ihren Sonderausgabenabzug, sollten Sie unter Hinweis auf dieses Urteil Einspruch einlegen. Gleichzeitig beantragen Sie eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens, bis der BFH in der Sache entschieden hat.

Überlassung PC an Arbeitnehmer

Die Überlassung eines PC an einen Arbeitnehmer ist kein Arbeitslohn

Es ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen wenn Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen dürfen. Diese Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte – also auch für die Nutzung von „Peripheriegeräten“ wie z. B. einem Drucker oder Scanner, Telekommunikationseinrichtungen (Internet etc.) oder von Software. Die private Nutzung aller dieser Geräte ist lohnsteuerfrei. Diese Regelung schließt auch die Nutzung neuer Geräte ein, wie z. B. Smartphones oder Tablets.

Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 45 EStG umfasst auch die private Nutzung von Software (Systemprogrammen und Anwendungsprogrammen), wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer diese kostenlos oder verbilligt zur Nutzung auf dessen PC überlässt. Es spielt also keine Rolle mehr, ob sich die Software auf dem Computer des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers befindet. Das gilt allerdings nur für die Software, die im Unternehmen des Arbeitgebers eingesetzt wird.

Handelt es sich um betriebliche Geräte, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Gerät für private Zwecke nutzt. Es spielt ebenfalls keine Rolle, ob das Gerät in der Wohnung des Arbeitnehmers oder im Betrieb des Arbeitgebers genutzt wird (R 3.45 LStR).

Der Arbeitgeber kann mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass ein Teil des Barlohns durch die kostenlose private Nutzung von Computer, Internet, usw. ersetzt wird (= Gehaltsumwandlung). Diese Sachzuwendung (private Computernutzung) ist steuerfrei. Es spielt keine Rolle, ob die Sachzuwendung zusätzlich zum normalen Arbeitslohn erfolgt oder anstelle des normalen Arbeitslohns (R 3.45 LStR).
Allerdings sind die Bezüge bei einer Gehaltsumwandlung nur dann sozialversicherungsfrei, wenn die steuerfreie private Nutzung zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gewährt wird.

Pauschale Besteuerung bei Schenkung eines PC an den Arbeitnehmer

Schenkt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Computer, dann ist die Schenkung nicht steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Schenkt der Arbeitgeber den Computer (ggf. mit Peripheriegeräten) zusätzlich zum normalen Arbeitslohn, darf der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil pauschal mit 25% versteuern (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG). Diese pauschal besteuerten Beträge gehören nach § 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum abgabepflichtigen Arbeitsentgelt, sodass hierfür keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Praxis-Beispiel:
Der Arbeitgeber schenkt seinem Arbeitnehmer einen Computer, den er selbst für 1.000 € einschließlich Umsatzsteuer eingekauft hat. Er ermittelt die pauschale Lohnsteuer von 25% nach dem Ladenpreis (Bruttobetrag). Die pauschale Lohnsteuer beträgt somit 1.000 € x 25% = 250 €. Darauf fallen zusätzlich noch 250 € x 5,5% = 13,75 € Solidaritätszuschlag an (ggf. auch Kirchensteuer).

Mein Tipp:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nicht die Schenkung eines Computers vereinbaren. Besser ist es immer, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Computer zur Nutzung überlässt. Dann fallen weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an.

Schenkung unter Eheleuten: sind Überweisungen steuerpflichtig oder nicht?

Bei der Übertragung eines Einzelkontos oder -depots auf den Ehegatten, liegt eine steuerpflichtige Schenkung vor, wenn der Freibetrag von 500.000 € überschritten wird. (BFH-Urteil vom 29.6.2016, II R 41/14). Wenn dem beschenkten Ehegatten bereits vor der Übertragung des Kontos der Geldbetrag zur Hälfte zuzurechnen war, so muss er dies nachweisen (= objektive Beweislast).

Beispiel:
Ein Ehemann hat einen Geldbetrag, der sich auf seinem Einzelkonto befand auf das Einzelkonto (bei der selben Bank) seiner Frau übertragen. Das Finanzamt ging in voller Höhe des übertragenen Kapitals von einer Schenkung des Ehemannes an seine Ehefrau aus. Die Ehefrau gab an, dass sie nur in Höhe der Hälfte des Kapitals bereichert sei, da ihr die andere Hälfte des Kapitals schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Laut BFH muss der beschenkte Ehegatte die Tatsachen nachweisen, die gegen eine Schenkung sprechen. Kann ein Sachverhalt nicht oder nicht vollständig aufgeklärt werden, liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Finanzamt und steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen. 
FAZIT: Das Finanzamt muss die Tatsachen darlegen, die zur Annahme einer Schenkung erforderlich sind. Derjenige, der einen Betrag erhalten hat, muss die Umstände nachweisen, die gegen eine Schenkung sprechen.

Bei einem Einzelkonto ist in der Regel davon auszugehen, dass der Geldbetrag (Guthaben und Wertpapiere) dem Kontoinhaber allein zusteht. Für Ehegatten gilt zunächst nichts Anderes. Allerdings können Ehegatten im Innenverhältnis (ggf. auch stillschweigend) eine Berechtigung des Ehegatten vereinbaren, der nicht Kontoinhaber ist.

Leisten beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, steht ihnen die Forderung gegenüber der Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu. Ansonsten ist es regelmäßig schwierig, eine konkludente Vereinbarung anzunehmen. Allein die Behauptung, dass dem anderen Ehegatten die Hälfte zugestanden habe, reicht nicht aus. Gegenseitige Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die Beurteilung bei der Schenkungsteuer ohne Bedeutung.

Mein Tipp:
Zahlungen zwischen Eheleuten können unbeabsichtigt als Schenkung zu beurteilen sein. Es ist daher sinnvoll, wenn Eheleute ihre Einzahlungen auf Einzel- oder Gemeinschaftskonten festhalten. Eindeutige schriftliche Vereinbarungen sind zweckmäßig. Außerdem sollte immer beachtet werden, dass durch derartige Zahlungen Schenkungsteuer ausgelöst werden kann.

Wichtig!
Bei einem Einzelkonto wird im Regelfall das Guthaben allein dem Kontoinhaber zugerechnet. Bei einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) sind die Ehegatten, soweit es nicht anders bestimmt wurde, grundsätzlich zu gleichen Anteilen beteiligt. Vorsicht ist geboten, wenn ein Ehegatte höhere Beträge von seinem Einzelkonto auf ein Gemeinschaftskonto einzahlt. Die Hälfte des Betrags steht dann dem anderen Ehegatten zu, sodass insoweit eine freigebige Zuwendung (Schenkung) vorliegt.

BFH schränkt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer ein

Wenn Sie planen eine GmbH zu gründen, verlieren Sie den Vorsteuerabzug, wenn die Unternehmensgründung scheitert (BFH-Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15). Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Praxis-Beispiel:
Ein Arbeitnehmer (der Kläger) wollte durch die Gründung einer GmbH unternehmerisch tätig werden. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben.

Der Kläger ließ sich im Vorfeld der Unternehmensgründung durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer sowie durch einen Rechtsanwalt beraten. Die GmbH-Gründung und der Unternehmenskauf unterblieben jedoch. Der Kläger ging dennoch davon aus, dass er persönlich zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei. Der BFH verneinte einen solchen Anspruch auf den Vorsteuerabzug.

Begründung: Eine GmbH (auch eine zu gründende GmbH) ist rechtlich eigenständig.

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH hat kein Recht, den Vorsteuerabzug zu beanspruchen.
Ein Gesellschafter kann den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z. B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenüber sind die vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig.

Mein Tipp:
Ist die Gründung einer GmbH geplant, geht der Vorsteuerabzug für laufende Kosten verloren, wenn es dann doch nicht zur Unternehmensgründung kommt. Der Gesellschafter ist dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Ist allerdings beabsichtigt, ein Einzelunternehmen zu betreiben, ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Daher ist es ratsam eine Firma zunächst in der Variante „Gründung eines Einzelunternehmens“ zu planen. Sollte das Unternehmen dann tatsächlich gegründet werden, kann dies zu einem späteren Zeitpunkt immer noch in der Rechtsform der GmbH umgewandelt werden.

Grunderwerbsteuer: Wann Baukosten nicht besteuert werden

Die Grunderwerbsteuer wurde in den vergangenen Jahren von einheitlich 2% immer wieder erhöht. Derzeit liegt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5%.

Wer ein bebautes Grundstück erwirbt, zahlt die Grunderwerbsteuer für den gesamten Kaufpreis. Wer ein unbebautes Grundstück erwirbt und darauf in eigener Regie ein Gebäude errichtet, zahlt die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück.

Praxis-Beispiel:
Jemand erwirbst ein Grundstück, das mit dem Rohbau eines Einfamilienhauses und einer Garage bebaut war. Unbestritten war, dass die Kosten des Rohbaus in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.
Den weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außenanlagen sollte der Erwerber in eigener Regie, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen. Dennoch setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht nur für den Kaufpreis fest, sondern zusätzlich auch für die Kosten des weiteren Ausbaus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass sämtliche Beträge einzubeziehen seien, weil das wirtschaftlich gewollte Ergebnis der Erwerb eines bezugsfertigen Hauses gewesen sei. Der BFH stellt im Gegensatz dazu auf die tatsächliche Handhabung ab.

Beim Kauf eines Grundstücks, das beim Abschluss des Kaufvertrags tatsächlich unbebaut ist, ist die Grunderwerbsteuer nur für den Kaufpreis des unbebauten Grundstücks zu zahlen. Ausnahme: Es fällt Grunderwerbsteuer auch für die anschließende Errichtung eines Gebäudes an, wenn sich aus weiteren Vereinbarungen ergibt, dass der Erwerber das Grundstück in einem bebautem Zustand erhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Käufer spätestens beim Abschluss des Kaufvertrags den Verkäufer oder einen vom Verkäufer vorgeschlagenen Dritten mit dem Bau des Hauses beauftragt. Das heißt, diese Vereinbarungen müssen mit dem Kaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen.

Nach dem BFH-Urteil vom 03.03.2015 (II R 9/14) kommt es somit entscheidend darauf an, ob mit dem Verkäufer Vereinbarungen über die Fertigstellung des Rohbaus getroffen worden sind. Davon hängt ab, ob die Kosten des weiteren Ausbaus einzubeziehen sind. Der Bundesfinanzhof stellt darauf ab, ob die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags

  • mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden waren oder
  • aufgrund von Vereinbarungen zusammenarbeiteten oder
  • durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirkten und
  • die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann auch ein später abgeschlossener Bauvertrag zur Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer führen.

Führt der Käufer den Neubau bzw. weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außenanlagen in eigener Regie, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durch, unterliegt nur der Kaufpreis für das Grundstück (ggf. mit dem Rohbau) der Grunderwerbsteuer.

Wichtig! Wer ein unbebautes Grundstück (bzw. ein Grundstück mit Rohbau) erwirbt, sollte über die Errichtung bzw. Fertigstellung des Hauses einen getrennten Vertrag mit Unternehmen abschließen, die völlig unabhängig vom Veräußerer sind.
Hier können hohe Kosten vermieden werden: bei einem Kaufpreis von 100.000 € für ein unbebautes Grundstück fallen bei einem Steuersatz von 6,5% „nur“ 6.500 € Grunderwerbsteuer an. Wenn die Kosten für die Errichtung eines Hauses von z. B. 300.000 € einbezogen werden müssten, würden weitere 19.500 € anfallen.

Kinderbetreuungskosten durch Minijobber

Nachweis bei Beschäftigung eines Minijobbers

Kinderbetreuungskosten sind auch bei der Beschäftigung eines Minijobbers möglich. Allerdings nur dann, wenn eine Rechnung ausgestellt wird und wenn die Zahlung unbar erfolgt (BFH-Urteil vom 18.12.2014, III R 63/13). Dabei kann ein schriftlicher Arbeitsvertrag auch als Rechnung angesehen werden, wenn dieser die erforderlichen Elemente einer Rechnung enthält.

Beispiel:
Die Eltern eines dreijährigen Sohnes beschäftigten zu dessen Betreuung für 300 € im Monat eine Teilzeitkraft. Die Eltern zahlen das Gehalt jeweils bar. Rückwirkend meldeten die Eltern das Beschäftigungsverhältnis im Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale (Knappschaft Bahn-See) an. Die so entstandenen fehlenden Abgaben in Höhe von 1.027,44 € zahlten sie nach. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kinderbetreuungskosten dennoch ab, da die Zahlung nicht auf das Konto des Empfängers, sondern in bar geleistet wurde.

Der BFH betont, dass eine Überweisung auf das Konto üblich ist. Außerdem soll mit dem formalisierten Nachweis (Rechnung und unbare Zahlung) ein Anreiz geschaffen werden, legale Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen. Daher soll auch die unbare Zahlung für alle Arten von Dienstleistungen gelten. Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Vorschrift nur auf Dienstleistungen beschränken soll, die von Unternehmen erbracht werden, gilt für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nichts Gegenteiliges.

Hinweis
Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen (§ 35a EStG) wird beim Nachweis zwischen Arbeitsverhältnissen und andererseits Dienstleistungen und Handwerkerleistungen differenziert. Der Nachweis (Rechnung und unbare Zahlung) gilt hier nur für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, nicht aber für Arbeitsverhältnisse (einschließlich Minijobs). Wegen der Manipulationsgefahren (nachträgliche Behauptung oder rückwirkende Legalisierung von Beschäftigungsverhältnissen) sieht der BFH jedoch in der Kinderbetreuung für Minijobs eine Ausnahme von den Nachweispflichten nicht als gerechtfertigt an.

Kindergeld – bei erster und weiterer Berufsausbildung

Wichtige Unterscheidung zwischen erster und weiterer Berufsausbildung

Seit dem 01.01.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und den Bezügen des Kindes. Eine Überprüfung der Einkommensgrenze ist demnach nicht mehr erforderlich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z. B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.

Während der ersten Berufsausbildung des Kindes bzw. während des Erststudiums erhalten die Eltern Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, ohne dass es darauf ankommt, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind.

Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums wird unterstellt, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Befindet sich das Kind also in einer weiteren Berufsausbildung, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keine Kinderfreibeträge, sobald Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Erwerbstätigkeit ist nur dann als unschädlich einzustufen, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein Mini-Job vorliegt (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.09.2014, 15 K 15011/14).

Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind keine Erwerbseinkünfte und deshalb immer unproblematisch.

Entscheidend ist also, ob ein Studium nach der jeweiligen Studienordnung für den betreffenden Studiengang abgeschlossen wird. Sieht die Hochschulordnung bzw. Studienordnung vor, dass das Studium mit dem Bachelor abgeschlossen wird, ist das darauf aufbauende Masterstudium als ein weiterer Studiengang anzusehen. Nach § 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz ist der Bachelorgrad einer inländischen Hochschule ein berufsqualifizierender Abschluss.

Beispiel aus der Praxis:
Eine Studentin beendet ihren Studiengang der Wirtschaftslehre mit einem Bachelor-Abschluss. Anschließend schreibt sie sich für den Masterstudiengang (ebenfalls im Bereich Wirtschaft) ein. Die Studentin ist mit einer monatlichen Beschäftigungszeit von 80 Stunden als Hilfskraft beschäftigt. Zusätzlich ist sie wöchentlich 1,5 Stunden als Nachhilfelehrerin tätig. Die Kindergeldkasse hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, weil die Studentin einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden in der Woche nachging.
Da die Studentin eine Zweitausbildung (Master-Studium) absolvierte, kommt es darauf an, in welchem Umfang sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Nach diesen Grundsätzen stellt das begonnene Masterstudium ein Zweitstudium dar. Die Universität beurteilt die Studiengänge Bachelor und Master als eigenständige Studiengänge. Zulassungsvoraussetzung für den Masterstudiengang ist der Bachelorabschluss oder ein Äquivalent.

Mein Tipp
Ob Kindergeld gewährt wird richtet sich nach dem EStG. Dieses ist in seiner Auslegung eindeutig. Dennoch hat der BFH die Revision zugelassen (Az. VI R 9/15). Daher meine Empfehlung: sollte eine Zweitausbildung vorliegen und das Kindergeld abgelehnt werden: halten Sie den Steuerfall offen.