Überlassung PC an Arbeitnehmer

Die Überlassung eines PC an einen Arbeitnehmer ist kein Arbeitslohn

Es ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen wenn Arbeitnehmer den betrieblichen Computer auch privat nutzen dürfen. Diese Steuerbefreiung gilt für die Privatnutzung aller Datenverarbeitungsgeräte – also auch für die Nutzung von „Peripheriegeräten“ wie z. B. einem Drucker oder Scanner, Telekommunikationseinrichtungen (Internet etc.) oder von Software. Die private Nutzung aller dieser Geräte ist lohnsteuerfrei. Diese Regelung schließt auch die Nutzung neuer Geräte ein, wie z. B. Smartphones oder Tablets.

Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 45 EStG umfasst auch die private Nutzung von Software (Systemprogrammen und Anwendungsprogrammen), wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer diese kostenlos oder verbilligt zur Nutzung auf dessen PC überlässt. Es spielt also keine Rolle mehr, ob sich die Software auf dem Computer des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers befindet. Das gilt allerdings nur für die Software, die im Unternehmen des Arbeitgebers eingesetzt wird.

Handelt es sich um betriebliche Geräte, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Gerät für private Zwecke nutzt. Es spielt ebenfalls keine Rolle, ob das Gerät in der Wohnung des Arbeitnehmers oder im Betrieb des Arbeitgebers genutzt wird (R 3.45 LStR).

Der Arbeitgeber kann mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass ein Teil des Barlohns durch die kostenlose private Nutzung von Computer, Internet, usw. ersetzt wird (= Gehaltsumwandlung). Diese Sachzuwendung (private Computernutzung) ist steuerfrei. Es spielt keine Rolle, ob die Sachzuwendung zusätzlich zum normalen Arbeitslohn erfolgt oder anstelle des normalen Arbeitslohns (R 3.45 LStR).
Allerdings sind die Bezüge bei einer Gehaltsumwandlung nur dann sozialversicherungsfrei, wenn die steuerfreie private Nutzung zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gewährt wird.

Pauschale Besteuerung bei Schenkung eines PC an den Arbeitnehmer

Schenkt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Computer, dann ist die Schenkung nicht steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Schenkt der Arbeitgeber den Computer (ggf. mit Peripheriegeräten) zusätzlich zum normalen Arbeitslohn, darf der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil pauschal mit 25% versteuern (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG). Diese pauschal besteuerten Beträge gehören nach § 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum abgabepflichtigen Arbeitsentgelt, sodass hierfür keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Praxis-Beispiel:
Der Arbeitgeber schenkt seinem Arbeitnehmer einen Computer, den er selbst für 1.000 € einschließlich Umsatzsteuer eingekauft hat. Er ermittelt die pauschale Lohnsteuer von 25% nach dem Ladenpreis (Bruttobetrag). Die pauschale Lohnsteuer beträgt somit 1.000 € x 25% = 250 €. Darauf fallen zusätzlich noch 250 € x 5,5% = 13,75 € Solidaritätszuschlag an (ggf. auch Kirchensteuer).

Mein Tipp:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nicht die Schenkung eines Computers vereinbaren. Besser ist es immer, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Computer zur Nutzung überlässt. Dann fallen weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an.

Schenkung unter Eheleuten: sind Überweisungen steuerpflichtig oder nicht?

Bei der Übertragung eines Einzelkontos oder -depots auf den Ehegatten, liegt eine steuerpflichtige Schenkung vor, wenn der Freibetrag von 500.000 € überschritten wird. (BFH-Urteil vom 29.6.2016, II R 41/14). Wenn dem beschenkten Ehegatten bereits vor der Übertragung des Kontos der Geldbetrag zur Hälfte zuzurechnen war, so muss er dies nachweisen (= objektive Beweislast).

Beispiel:
Ein Ehemann hat einen Geldbetrag, der sich auf seinem Einzelkonto befand auf das Einzelkonto (bei der selben Bank) seiner Frau übertragen. Das Finanzamt ging in voller Höhe des übertragenen Kapitals von einer Schenkung des Ehemannes an seine Ehefrau aus. Die Ehefrau gab an, dass sie nur in Höhe der Hälfte des Kapitals bereichert sei, da ihr die andere Hälfte des Kapitals schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Laut BFH muss der beschenkte Ehegatte die Tatsachen nachweisen, die gegen eine Schenkung sprechen. Kann ein Sachverhalt nicht oder nicht vollständig aufgeklärt werden, liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Finanzamt und steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen. 
FAZIT: Das Finanzamt muss die Tatsachen darlegen, die zur Annahme einer Schenkung erforderlich sind. Derjenige, der einen Betrag erhalten hat, muss die Umstände nachweisen, die gegen eine Schenkung sprechen.

Bei einem Einzelkonto ist in der Regel davon auszugehen, dass der Geldbetrag (Guthaben und Wertpapiere) dem Kontoinhaber allein zusteht. Für Ehegatten gilt zunächst nichts Anderes. Allerdings können Ehegatten im Innenverhältnis (ggf. auch stillschweigend) eine Berechtigung des Ehegatten vereinbaren, der nicht Kontoinhaber ist.

Leisten beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, steht ihnen die Forderung gegenüber der Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu. Ansonsten ist es regelmäßig schwierig, eine konkludente Vereinbarung anzunehmen. Allein die Behauptung, dass dem anderen Ehegatten die Hälfte zugestanden habe, reicht nicht aus. Gegenseitige Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die Beurteilung bei der Schenkungsteuer ohne Bedeutung.

Mein Tipp:
Zahlungen zwischen Eheleuten können unbeabsichtigt als Schenkung zu beurteilen sein. Es ist daher sinnvoll, wenn Eheleute ihre Einzahlungen auf Einzel- oder Gemeinschaftskonten festhalten. Eindeutige schriftliche Vereinbarungen sind zweckmäßig. Außerdem sollte immer beachtet werden, dass durch derartige Zahlungen Schenkungsteuer ausgelöst werden kann.

Wichtig!
Bei einem Einzelkonto wird im Regelfall das Guthaben allein dem Kontoinhaber zugerechnet. Bei einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) sind die Ehegatten, soweit es nicht anders bestimmt wurde, grundsätzlich zu gleichen Anteilen beteiligt. Vorsicht ist geboten, wenn ein Ehegatte höhere Beträge von seinem Einzelkonto auf ein Gemeinschaftskonto einzahlt. Die Hälfte des Betrags steht dann dem anderen Ehegatten zu, sodass insoweit eine freigebige Zuwendung (Schenkung) vorliegt.

BFH schränkt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer ein

Wenn Sie planen eine GmbH zu gründen, verlieren Sie den Vorsteuerabzug, wenn die Unternehmensgründung scheitert (BFH-Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15). Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Praxis-Beispiel:
Ein Arbeitnehmer (der Kläger) wollte durch die Gründung einer GmbH unternehmerisch tätig werden. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben.

Der Kläger ließ sich im Vorfeld der Unternehmensgründung durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer sowie durch einen Rechtsanwalt beraten. Die GmbH-Gründung und der Unternehmenskauf unterblieben jedoch. Der Kläger ging dennoch davon aus, dass er persönlich zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei. Der BFH verneinte einen solchen Anspruch auf den Vorsteuerabzug.

Begründung: Eine GmbH (auch eine zu gründende GmbH) ist rechtlich eigenständig.

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH hat kein Recht, den Vorsteuerabzug zu beanspruchen.
Ein Gesellschafter kann den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z. B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenüber sind die vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig.

Mein Tipp:
Ist die Gründung einer GmbH geplant, geht der Vorsteuerabzug für laufende Kosten verloren, wenn es dann doch nicht zur Unternehmensgründung kommt. Der Gesellschafter ist dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Ist allerdings beabsichtigt, ein Einzelunternehmen zu betreiben, ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Daher ist es ratsam eine Firma zunächst in der Variante „Gründung eines Einzelunternehmens“ zu planen. Sollte das Unternehmen dann tatsächlich gegründet werden, kann dies zu einem späteren Zeitpunkt immer noch in der Rechtsform der GmbH umgewandelt werden.

Grunderwerbsteuer: Wann Baukosten nicht besteuert werden

Die Grunderwerbsteuer wurde in den vergangenen Jahren von einheitlich 2% immer wieder erhöht. Derzeit liegt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5%.

Wer ein bebautes Grundstück erwirbt, zahlt die Grunderwerbsteuer für den gesamten Kaufpreis. Wer ein unbebautes Grundstück erwirbt und darauf in eigener Regie ein Gebäude errichtet, zahlt die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück.

Praxis-Beispiel:
Jemand erwirbst ein Grundstück, das mit dem Rohbau eines Einfamilienhauses und einer Garage bebaut war. Unbestritten war, dass die Kosten des Rohbaus in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.
Den weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außenanlagen sollte der Erwerber in eigener Regie, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen. Dennoch setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht nur für den Kaufpreis fest, sondern zusätzlich auch für die Kosten des weiteren Ausbaus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass sämtliche Beträge einzubeziehen seien, weil das wirtschaftlich gewollte Ergebnis der Erwerb eines bezugsfertigen Hauses gewesen sei. Der BFH stellt im Gegensatz dazu auf die tatsächliche Handhabung ab.

Beim Kauf eines Grundstücks, das beim Abschluss des Kaufvertrags tatsächlich unbebaut ist, ist die Grunderwerbsteuer nur für den Kaufpreis des unbebauten Grundstücks zu zahlen. Ausnahme: Es fällt Grunderwerbsteuer auch für die anschließende Errichtung eines Gebäudes an, wenn sich aus weiteren Vereinbarungen ergibt, dass der Erwerber das Grundstück in einem bebautem Zustand erhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Käufer spätestens beim Abschluss des Kaufvertrags den Verkäufer oder einen vom Verkäufer vorgeschlagenen Dritten mit dem Bau des Hauses beauftragt. Das heißt, diese Vereinbarungen müssen mit dem Kaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen.

Nach dem BFH-Urteil vom 03.03.2015 (II R 9/14) kommt es somit entscheidend darauf an, ob mit dem Verkäufer Vereinbarungen über die Fertigstellung des Rohbaus getroffen worden sind. Davon hängt ab, ob die Kosten des weiteren Ausbaus einzubeziehen sind. Der Bundesfinanzhof stellt darauf ab, ob die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags

  • mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden waren oder
  • aufgrund von Vereinbarungen zusammenarbeiteten oder
  • durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirkten und
  • die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann auch ein später abgeschlossener Bauvertrag zur Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer führen.

Führt der Käufer den Neubau bzw. weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außenanlagen in eigener Regie, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durch, unterliegt nur der Kaufpreis für das Grundstück (ggf. mit dem Rohbau) der Grunderwerbsteuer.

Wichtig! Wer ein unbebautes Grundstück (bzw. ein Grundstück mit Rohbau) erwirbt, sollte über die Errichtung bzw. Fertigstellung des Hauses einen getrennten Vertrag mit Unternehmen abschließen, die völlig unabhängig vom Veräußerer sind.
Hier können hohe Kosten vermieden werden: bei einem Kaufpreis von 100.000 € für ein unbebautes Grundstück fallen bei einem Steuersatz von 6,5% „nur“ 6.500 € Grunderwerbsteuer an. Wenn die Kosten für die Errichtung eines Hauses von z. B. 300.000 € einbezogen werden müssten, würden weitere 19.500 € anfallen.

Kinderbetreuungskosten durch Minijobber

Nachweis bei Beschäftigung eines Minijobbers

Kinderbetreuungskosten sind auch bei der Beschäftigung eines Minijobbers möglich. Allerdings nur dann, wenn eine Rechnung ausgestellt wird und wenn die Zahlung unbar erfolgt (BFH-Urteil vom 18.12.2014, III R 63/13). Dabei kann ein schriftlicher Arbeitsvertrag auch als Rechnung angesehen werden, wenn dieser die erforderlichen Elemente einer Rechnung enthält.

Beispiel:
Die Eltern eines dreijährigen Sohnes beschäftigten zu dessen Betreuung für 300 € im Monat eine Teilzeitkraft. Die Eltern zahlen das Gehalt jeweils bar. Rückwirkend meldeten die Eltern das Beschäftigungsverhältnis im Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale (Knappschaft Bahn-See) an. Die so entstandenen fehlenden Abgaben in Höhe von 1.027,44 € zahlten sie nach. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kinderbetreuungskosten dennoch ab, da die Zahlung nicht auf das Konto des Empfängers, sondern in bar geleistet wurde.

Der BFH betont, dass eine Überweisung auf das Konto üblich ist. Außerdem soll mit dem formalisierten Nachweis (Rechnung und unbare Zahlung) ein Anreiz geschaffen werden, legale Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen. Daher soll auch die unbare Zahlung für alle Arten von Dienstleistungen gelten. Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Vorschrift nur auf Dienstleistungen beschränken soll, die von Unternehmen erbracht werden, gilt für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nichts Gegenteiliges.

Hinweis
Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen (§ 35a EStG) wird beim Nachweis zwischen Arbeitsverhältnissen und andererseits Dienstleistungen und Handwerkerleistungen differenziert. Der Nachweis (Rechnung und unbare Zahlung) gilt hier nur für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, nicht aber für Arbeitsverhältnisse (einschließlich Minijobs). Wegen der Manipulationsgefahren (nachträgliche Behauptung oder rückwirkende Legalisierung von Beschäftigungsverhältnissen) sieht der BFH jedoch in der Kinderbetreuung für Minijobs eine Ausnahme von den Nachweispflichten nicht als gerechtfertigt an.

Kindergeld – bei erster und weiterer Berufsausbildung

Wichtige Unterscheidung zwischen erster und weiterer Berufsausbildung

Seit dem 01.01.2012 erhalten Eltern für ihre volljährigen Kinder das Kindergeld bzw. steuerliche Kinderfreibeträge unabhängig von den eigenen Einkünften und den Bezügen des Kindes. Eine Überprüfung der Einkommensgrenze ist demnach nicht mehr erforderlich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das volljährige Kind – über den Besuch einer allgemeinbildenden Schule (z. B. eines Gymnasiums) hinaus – mehr als eine Berufsausbildung absolviert.

Während der ersten Berufsausbildung des Kindes bzw. während des Erststudiums erhalten die Eltern Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, ohne dass es darauf ankommt, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind.

Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums wird unterstellt, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Befindet sich das Kind also in einer weiteren Berufsausbildung, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keine Kinderfreibeträge, sobald Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Erwerbstätigkeit ist nur dann als unschädlich einzustufen, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein Mini-Job vorliegt (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.09.2014, 15 K 15011/14).

Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind keine Erwerbseinkünfte und deshalb immer unproblematisch.

Entscheidend ist also, ob ein Studium nach der jeweiligen Studienordnung für den betreffenden Studiengang abgeschlossen wird. Sieht die Hochschulordnung bzw. Studienordnung vor, dass das Studium mit dem Bachelor abgeschlossen wird, ist das darauf aufbauende Masterstudium als ein weiterer Studiengang anzusehen. Nach § 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz ist der Bachelorgrad einer inländischen Hochschule ein berufsqualifizierender Abschluss.

Beispiel aus der Praxis:
Eine Studentin beendet ihren Studiengang der Wirtschaftslehre mit einem Bachelor-Abschluss. Anschließend schreibt sie sich für den Masterstudiengang (ebenfalls im Bereich Wirtschaft) ein. Die Studentin ist mit einer monatlichen Beschäftigungszeit von 80 Stunden als Hilfskraft beschäftigt. Zusätzlich ist sie wöchentlich 1,5 Stunden als Nachhilfelehrerin tätig. Die Kindergeldkasse hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, weil die Studentin einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden in der Woche nachging.
Da die Studentin eine Zweitausbildung (Master-Studium) absolvierte, kommt es darauf an, in welchem Umfang sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Nach diesen Grundsätzen stellt das begonnene Masterstudium ein Zweitstudium dar. Die Universität beurteilt die Studiengänge Bachelor und Master als eigenständige Studiengänge. Zulassungsvoraussetzung für den Masterstudiengang ist der Bachelorabschluss oder ein Äquivalent.

Mein Tipp
Ob Kindergeld gewährt wird richtet sich nach dem EStG. Dieses ist in seiner Auslegung eindeutig. Dennoch hat der BFH die Revision zugelassen (Az. VI R 9/15). Daher meine Empfehlung: sollte eine Zweitausbildung vorliegen und das Kindergeld abgelehnt werden: halten Sie den Steuerfall offen.

Geschenke pauschal versteuern

Geschenke und Zuwendungen – pauschale Besteuerung mit 30%

Wenn betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (Geschenke) beim Empfänger zu versteuern sind, kann der Schenker die Steuer gemäß § 37b EStG pauschal mit 30% (für ihn) übernehmen (BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 6 – S 229b – 14/10001).

Dabei handelt es sich um ein Wahlrecht, das der Schenker jedes Jahr einheitlich ausüben muss.

Es gibt zwei Empfängerkreise, die unterschiedlich behandelt werden dürfen.

1. Empfängerkreis: Arbeitnehmer des Schenkers

2. Empfängerkreis: Nichtarbeitnehmer (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer)

Es besteht somit die Wahl, die Zuwendungen insgesamt pauschal zu versteuern oder nur die an den 1. Empfängerkreis und an den 2. Empfängerkreis nicht oder umgekehrt.

Die Geschenke und Zugaben können nur dann pauschal ermittelt werden, wenn der Zufluss beim Empfänger (Arbeitnehmer) der Einkommensteuer unterliegt. Die pauschale Besteuerung ist also nur dann möglich, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Die pauschale Besteuerung nach § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Das heißt, dass Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen. Zuwendungen, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, werden nicht, also auch nicht pauschal versteuert.

Praxis-Beispiel:
Ein Arbeitnehmer (Außendienstmitarbeiter) betreut auf Anweisung seines Arbeitgebers Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung (z. B. auf einem Regattabegleitschiff), liegt dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmers. Der Arbeitgeber wendet seinem Arbeitnehmer durch die Teilnahme an der Kundenveranstaltung dann keinen geldwerten lohnsteuerpflichtigen Vorteil zu. Da kein Arbeitslohn vorliegt, scheidet auch eine pauschale Besteuerung gemäß § 37b EStG aus.

Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer, die als Arbeitslohn zu erfassen sind, dürfen nur dann pauschal besteuert werden, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Gehaltsumwandlung von Bar- in Sachbezüge ist grundsätzlich nicht zulässig. Aus Vereinfachungsgründen brauchen Bewirtungsaufwendungen bei Arbeitnehmern, die an einer geschäftlichen Bewirtung teilnehmen, nicht als geldwerter Vorteil erfasst zu werden (R 4.7 Abs. 3 EStR).

Aufmerksamkeiten werden nicht als Arbeitslohn erfasst. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern z. B. Getränke und Genussmittel zum Verzehr im Büro unentgeltlich zur Verfügung, handelt es sich um eine unentgeltliche Verpflegung, die als Aufmerksamkeit einzustufen ist. Das gilt auch für kostenlose Mahlzeiten, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs überlässt. Der Wert pro Person und Mahlzeit (einschließlich der Getränke) darf brutto nicht mehr als 60 € betragen (vor 2015: 40 €).


 

E-Book Geschenke

E-Book Geschenke, 978-3-942361-21-7

Meine Empfehlung:
Lesen Sie dazu auch mein neues E-book „Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftspartner“

 

 

 

 

 

 

 

 

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Dusche abziehbar

In seinem Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können.

Beispiel:
Die Klägerin, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, ließ für 5.736 € die Duschkabine in ihrer Eigentumswohnung so umbauen, dass sie bodengleich begehbar war und mit einem Rollstuhl befahren werden konnte. Wegen dieser Umbauarbeiten musste die Dusche neu gefliest werden, wobei auch die Armaturen und die Tür der Duschkabine erneuert wurden. Da im Zeitpunkt des Umbaus keine Pflegestufe für die Klägerin bestand, lehnte die Pflegekasse die Übernahme der Umbaukosten ab.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass nur ein geringer Teil der Aufwendungen (ca. 500 € für Duschelement, Ablauf, Rostrahmen, Unterbau und Bodenfliesen) als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastung abgezogen werden dürfen. Den Abzug der übrigen baulichen Maßnahmen lehnte das Finanzamt ab, weil diese nicht durch die Behinderung verursacht worden seien.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Baumaßnahme in einzelne Aufwandposten aufzuteilen. Im Gegensatz zum Finanzamt betrachtet das Finanzgericht alle Aufwendungen als eine Gesamtmaßnahme die insgesamt durch die Behinderung verursacht ist.

Abziehbar sind deshalb auch die notwendigen Folgekosten für die Wandfliesen, die Tür und die Armaturen, die durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen waren. Das Finanzgericht hielt es nicht für erforderlich, ein Sachverständigengutachten zur Quantifizierung der behinderungsbedingten Mehrkosten einzuholen.

Fazit: Wenn der Umbau der Dusche durch die Behinderung verursacht sind, dann sind auch alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umbau erstehen durch die Behinderung verursacht und damit abzugsfähig.

Wie Sie die Grunderwerbsteuer beim Grundstückerwerb reduzieren können

Die Grunderwerbsteuer ist in den vergangenen Jahren laufend erhöht worden und liegt je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5%.

Es lohnt sich daher immer, darüber nachzudecken, ob und in welchem Umfang die Grunderwerbsteuer reduziert werden kann.

Beachten Sie diese 3 Praxis-Tipps:

1.) Planen Sie nach Steuersätzen (soweit möglich)

Es gibt regional zum Teil große Unterschiede. In den einzelnen Bundesländern liegen die Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer zwischen 3,5% und 6,5%. Je nachdem wie stark man aus beruflichen Gründen an einen bestimmten Ort gebunden ist, hat man in der Regel keine Wahl, wenn es bei dem Erwerb einer Immobilie um die Ortswahl geht. Es fällt die Grunderwerbsteuer des Bundeslandes, in dem das Grundstück liegt.

Anders ist es, wenn jemand in einem Bundesland unweit von einem angrenzenden Bundesland tätig ist, das einen deutlich niedrigeren Steuersatz hat. Wer z. B. in Bonn tätig ist und im Randbereich eine Immobilie sucht, hat die Möglichkeit nach Rheinland Pfalz ausweichen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5% und in Rheinland-Pfalz bei 5%. Der niedrigere Steuersatz ist aber nur dann eine Option, wenn dafür keine anderen Nachteile in Kauf genommen werden müssen.

2.) Rechnen Sie bewegliche Wirtschaftsgüter heraus

Häufig wird im notariellen Kaufvertrag ein einheitlicher Kaufpreis ausgewiesen, den das Finanzamt bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zugrunde legt. Sind im Kaufpreis Beträge enthalten, die nicht zum Grundstück und zum Gebäude gehören, wie z. B. eine Einbauküche, Schränke und andere bewegliche Gegenstände, dann sollten diese getrennt ausgewiesen werden, weil dafür keine Grunderwerbsteuer zu zahlen ist.

Im notariellen Kaufvertrag kann also der Kaufpreis, z. B. wie folgt ausgewiesen werden:

Gesamtkaufpreis                                  300.000 €

darin enthalten ist die Küche mit        10.000 €

auf die Immobilie entfallen                 290.000 €

Konsequenz ist, dass bei einem Steuersatz von 6,5% die Grunderwerbsteuer um 650 € niedriger ausfällt.

3.) Weisen Sie Instandhaltungsrücklagen bei Eigentumswohnungen getrennt aus

Eigentümer von Eigentumswohnungen zahlen mit ihren Umlagen regelmäßig auch Beträge, die einer Instandhaltungsrücklage zugeführt werden. Aus der angesammelten Rücklage werden größere Instandhaltungsmaßnahmen bezahlt, wie z. B. die Kosten für eine Dacherneuerung.

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung übernimmt der Erwerber das Guthaben, das der Veräußerer angesammelt hat. Häufig wird der Kaufpreis ausgewiesen, ohne dass die Instandhaltungsrücklage ausgewiesen wird. Es ist daher zweckmäßig, wenn bereits im notariellen Kaufvertrag der Betrag ausgewiesen wird, der auf den Veräußerer entfällt. Konsequenz ist, dass insoweit keine Grunderwerbsteuer anfällt.

Berufskleidung: auch bei der Reinigung zu Hause können Sie Ihre Kosten als Werbungskosten abziehen

Sie können Ihre Aufwendungen für die Reinigung typischer Berufskleidung auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im eigenen Haushalt angefallen sind (Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.10.2014, 7 K 1704/13). Dabei sind sowohl die unmittelbaren Kosten des Waschvorgangs (Wasser- und Energiekosten und Kosten für Wasch- und Spülmittel), als auch die Abschreibung, Instandhaltung und Wartung der Waschmaschine abziehbar. Es spielt dabei keine Rolle, ob

  • die Waschmaschine auch für die Reinigung privater Wäsche eingesetzt wird,
  • die Berufswäsche gemeinsam mit Privatwäsche in einem Waschgang gereinigt wird oder in aufeinander folgenden Waschgängen.

Die Aufwendungen, die durch das Waschen von typischer Berufskleidung entstehen, können geschätzt werden, indem Sie die Zahl der zusätzlichen Waschmaschinenläufe festhalten (ggf. auch schätzen) und mit den Kosten der einzelnen Waschmaschinenläufe multiplizieren.

  • Die Höhe der Kosten je Waschmaschinenlauf kann individuell ermittelt werden, was allerdings im Einzelfall schwierig sein dürfte, oder
  • anhand repräsentativer Daten von Verbraucherverbänden oder Herstellern ermittelt werden.
  • Auch möglich ist es, dass ausgehend von der jährlich anfallenden Menge der zu reinigenden typischen Berufskleidung die dafür insgesamt erforderliche Zahl zusätzlicher Waschmaschinenläufe bestimmt wird und mit den Kosten eines Waschmaschinenlaufs vervielfältigt wird.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger hatte individuelle Reinigungskosten als Werbungskosten geltend gemacht, die das Finanzgericht nicht nachvollziehen konnte. Es hat deshalb die Kosten anhand von repräsentativen Daten der Verbraucherverbände unter Berücksichtigung der individuellen Angaben zum Umfang der Waschmaschinenläufe geschätzt. Die Schätzung beruht auf der Erhebung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Nach den Angaben der Betroffenen wurden die Hemden täglich und die Hosen wöchentlich gewechselt. Die Weste wurde durchschnittlich viermal und die Jacke zweimal jährlich gewaschen. Auf dieser Grundlage ergeben sich Reinigungskosten von 84 € im Jahr, die als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Mein Tipp
Auch wenn die Summe der Kosten für die Reinigung von Berufskleidung verhältnismäßig niedrig ausfällt, lohnt es sich diese geltend zu machen. Der eigene Arbeitsaufwand ist dabei gering. Auch eine Vielzahl kleiner Positionen, bringt Ihnen im Ergebnis eine Steuerentlastung, die Sie jährlich geltend machen können.